Wahl-Dilemma in Dortmund OB wird am 9. Mai neu gewählt
Dortmund/Arnsberg (RPO). Also doch: In der Stadt Dortmund wird am 9. Mai die Wahl zum Oberbürgermeister wiederholt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, legte die Bezirksregierung Arnsberg dieses Datum nun fest. An dem Tag findet auch die NRW-Landtagswahl statt.
Um den Ausgang der Kommunalwahlen vom 30. August 2009 gab es in Dortmund Streit, weil nur einen Tag nach den Wahlen ein Finanzloch in Millionenhöhe bekanntgeworden und eine Haushaltssperre verkündet worden war. Gegen die Wahlen waren mehr als 350 Einsprüche eingegangen. Der Dortmunder Stadtrat hatte am 10. Dezember mehrheitlich beschlossen, die Wahlen zum Oberbürgermeister, zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen wiederholen zu lassen.
Eine Klage eines Dortmunder Bürgers gegen die OB-Wahl hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vor einem Monat als "vermutlich unzulässig" bewertet und dem Kläger geraten, die Klage "zurückzunehmen". Daraufhin legte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sein Amt nieder.
Am 9. Mai wird zudem die Wahl zur Bezirksvertretung Brackel wiederholt. Die Wahlen zu den übrigen Bezirksvertretungen sowie dem Stadtrat können derzeit nicht stattfinden, weil dagegen noch Klagen am Verwaltungsgericht anhängig sind. Die Klagen stammen unter anderem von Mitgliedern des Stadtrates, die sich gegen die Auflösung des Kommunalparlaments wehren.
