Barack Obama will sich vor dem G-20-Gipfel von Pittsburgh nicht nahtlose einfügen. Foto: AFP, AFP
Gegen Begrenzung von Manager-Gehältern: Obama lässt Europäer abblitzen
Düsseldorf (RPO). US-Präsident Barack Obama hat im Vorfeld des Finanzgipfels von Pittsburgh eine zentrale Forderung vieler EU-Länder zurückgewiesen. Obama sei gegen die Deckelung von Managergehältern, ließ ein Sprecher wissen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte damit gedroht, das Treffen bei fehlenden Ergebnissen platzen zu lassen. Doch noch bleibt Spielraum für Kompromisse.
Eigentlich wollten die Staat- und Regierungschefs beim Finanzgipfel von Pittsburgh in der kommenden Woche die Lehren aus der Finanzkrise in konkrete Beschlüsse umsetzen. Zu den wichtigsten Ansätzen dafür zählte auch die Begrenzung von Manager-Boni und Gehältern. Sarkozy hatte zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erst kürzlich konkrete Vorschläge formuliert.
Doch der US-Präsident schießt quer. Obamas Berater für internationale Wirtschaftsfragen, Mike Froman, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Washington, Obama sei gegen die Idee, "individuelle Höchstgrenzen der Bezahlung vorzuschreiben". Dem G-20-Treffen droht Ärger. Denn eine solche Begrenzung von Gehältern steht weit oben auf dem Wunschzettel vieler EU-Länder.
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Die G-20
Die G-20 umfasst Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Das 20. Mitglied ist die Europäische Union, vertreten von der Ratspräsidentschaft - zurzeit Schweden - und der Europäischen Zentralbank (EZB).
Donnerstag Treffen der EU-Länder
An diesem Donnerstag treffen sich die 27 EU-Mitglieder in Brüssel. Sie wollen dort eine gemeinsame Linie abstimmen. Dass man sich dabei auch auf die Forderung nach verbindlichen Regeln für Bonuszahlungen an Bankmanager verständigen wird, gilt als ausgemachte Sache. Damit sollen die Banken angehalten werden, übermäßige Risiken zu vermeiden und die Vergütung ihrer Führungskräfte an einen langfristigen Erfolg zu koppeln. Nun wird sicherlich auch eine Rolle spielen, wie mit Obamas Einwänden umzugehen ist.
Ob Sarkozy seiner Drohung, den Gipfel bei fehlenden Ergebnissen platzen zu lassen, zwingend Taten folgen lassen muss, bleibt Interpretationssache. Noch lassen die Formulierungen Spielraum für Ausflüchte. Obama wandte sich gegen die Begrenzung von Gehältern, Sarkozy setzte sich vor allem für die Begrenzung von Bonuszahlungen ein. Seine Drohung, das Treffen platzen zu lassen, bezieht sich auf fehlende Ergebnisse. Das lässt noch Raum für Kompromisse.
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Die Hauptthemen von Pittsburgh
Hauptthemen beim Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 24. und 25. September in Pittsburgh seien aus Frankreichs Sicht die Beschränkung übermäßiger Gehälter und Boni im Finanzsektor, internationale Buchhaltungsregeln und die Koordinierung der Finanzmarktwächter verschiedener Länder, sagte Elysée-Generalsekretär Claude Guéant am Montag. Ein empfindlicher Dämpfer für den ehrgeizigen Sarkozy bleibt Obamas Erklärung dennoch.
Die EU schlägt ein weltweit koordiniertes System einer Finanzaufsicht vor, bei dem der Internationale Währungsfonds, der Finanzstabilitätsrat und die Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten sollten. Auch müssten die Eigenkapitalregeln Basel II für Banken abgestimmt umgesetzt werden. Um dem IWF mehr Mittel zur Unterstützung kriselnder Staaten an die Hand zu geben, will die Gemeinschaft zusätzliche 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - insgesamt damit 125 Milliarden Euro.
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Sarkozy - Merkel - Brown
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über den Entwurf an diesem Donnerstag. Merkel, Sarkozy und der britische Premierminister Brown hatten sich zuletzt für Maßnahmen gegen Bonus-Exzesse starkgemacht. In dem EU-Entwurf heißt es jetzt, der Bonus solle in angemessenem Verhältnis zum Festgehalt stehen.
Die USA wollen in Pittsburgh vor allem für eine Fortsetzung der staatlichen Konjunkturförderung werben. US-Präsident Barack Obama werde die Notwendigkeit betonen, weiterhin wachsam zu sein, sagte sein Berater. Seit dem letzten Treffen im April in London habe sich die globale Wirtschaftslage zwar verbessert. Aber "Pittsburgh ist nicht als Siegerrunde gedacht", sagte Froman.
US-Regierung dringt auf weitere Konjunkturhilfen
Die US-Regierung erhofft sich von dem Gipfel nach Angaben Fromans greifbare Fortschritte bei der geplanten Regulierung des globalen Finanzsystems. Und was auch Sarkozy aufhorchen lassen dürfte: Dazu gehören nach Vorstellung der Amerikaner auch Beschränkungen bei Bonuszahlungen für Bankmanager. Die Tagesordnung für den Gipfel wurde Anfang des Monats von den Finanzministern der Gruppe der 20 in London vorbereitet. Diese sprachen sich für weitere Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft aus, darunter gezielte Staatsausgaben und niedrige Zinsen.
SPD für nationalen Alleingang
Die SPD will für den Fall, dass beim G20-Gipfel keine verbindlichen Regeln zur Besteuerung von Finanztransaktionen beschlossen werden, einen Alleingang Deutschlands in dieser Frage durchsetzen. "Um genügend Geld zu mobilisieren, mit dem wir die Kosten der Finanzkrise bezahlen können, muss die Steuer gar nicht so hoch sein, wie so mancher vielleicht denkt", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zu "Handelsblatt.com". "Wenn das global aber nicht funktionieren sollte, dann müssen wir in Deutschland einen anderen Weg gehen, um das Zocken der Spekulanten zu unterbinden. Ähnlich wie in Großbritannien brauchen wir dann eine Börsenumsatzsteuer."
Heil appellierte eindringlich an die 20 wirtschaftlich wichtigsten Länder (G20), sich auf schärfere Finanzmarktregeln zu verständigen. "Die Ersten fangen doch schon wieder an, auf den Finanzmärkten zu zocken. Da muss man gegensteuern." Deutschland sei mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) "eine treibende Kraft bei der Regulierung der Finanzmärkte", sagte er.
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Quelle: AFP/ddp/RTR
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