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Kundus-Untersuchungsausschuss: Oberst Klein will Stellung beziehen
Berlin (RPO). Der Untersuchungsausschuss zum tödlichen Bombardement von Kundus vernimmt heute erstmals Zeugen. Unter ihnen befindet sich eine zentrale Schlüsselfigur: Oberst Georg Klein, der am 4. September die Luftangriffe auf von Taliban entführte Tanklaster in Afghanistan befohlen hatte. Er wird umfassend aussagen, wie sein Anwalt am Mittwoch bekanntgab.
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Kleins Bonner Anwalt Bernd Müssig gab unmittelbar vor der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch in Berlin an, Klein werde dem Gremium Rede und Antwort stehen, obwohl er ein "umfangreiches Schweigerecht" habe. Zugleich kritisierte der Anwalt, das sich sein Mandant "zunehmend einer massiven Vorverurteilung ausgesetzt" sehe. Neben Klein sollen am Mittwoch drei weitere Soldaten vor dem Ausschuss stehen.
Bei dem Luftschlag waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten. Klein bedauere jedes Opfer, betonte Müssig. Der Oberst habe in einem bewaffneten Konflikt "eine schwierige militärische Entscheidung" getroffen und dabei sowohl Verantwortung für seine Soldaten wie für die Zivilbevölkerung übernommen. Klein wird sich zum ersten Mal offen zu den Ereignissen am 4. September äußern.
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Klein schweigt bisher
"Ihm war bewusst, dass jede Entscheidung weitreichende Folgen haben musste, auch ein Nichthandeln", sagte Müssig. Kleins "rechtmäßige" Entscheidung sei auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erfolgt und halte den maßgeblichen Kriterien des humanitären Völkerrechts stand.
Zuvor war in zahlreichen Medien darüber spekuliert worden, ob Klein aussagen würde. Da die Bundesanwaltschaft die Einleitung von Ermittlungen gegen Oberst Klein prüft, hat er das Recht, vor dem Untersuchungsausschuss nicht auszusagen. Eindeutige Signale kamen aus dem Verteidigungsministerium. Der Sprecher des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, im Sinne "größtmöglicher Transparenz" sei eine Aussage Kleins zu begrüßen.
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Bislang waren von Klein keine öffentlichen Äußerungen zu dem Fall zu vernehmen. Im Dezember wurde lediglich ein internes Papier aus der Bundeswehr publik, in dem sich der Oberst vehement zur Wehr setzte. Ihm sei zu verdanken, dass es nicht zu Schlimmerem gekommen sei, zitierte damals der Spiegel aus dem Schreiben.
Vier Soldaten vor 31 Politikern im Ausschuss
Insgesamt sollen am Mittwoch vier Zeugen vernommen werden, darunter auch der Feldjäger, dessen Bericht zum Rücktritt von Franz-Josef Jung als Bundesarbeitsminister führte. Der Ausschuss will auf Wunsch der Koalitionsfraktionen zunächst die Fakten und Befehlsstränge klären, bevor er sich der eigentlichen Affäre widmet: den Informationspannen im Ministerium. Ab dem 18. März sollen dazu die politischen Verantwortlichen angehört werden.
Zu ihnen gehören der damals verantwortliche Verteidigungsminister Jung und sein Nachfolger Guttenberg. Die Oppositionsfraktionen dringen auch auf eine Anhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Ausschuss tagt aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Soldaten nichtöffentlich. Öffentlichkeit soll aber später bei der Vernehmung der Politiker hergestellt werden.
Regierungserklärung
Unterdessen berät der Bundestag in erster Lesung das neue ISAF-Mandat zum Einsatz in Afghanistan, das die Aufstockung der Truppenobergrenze von 4.500 auf 5350 Bundeswehr-Soldaten vorsieht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle gibt zum veränderten Einsatz eine Regierungserklärung ab. Noch Ende des Monats soll das neue Mandat, das zunächst ein Jahr gilt, vom Bundestag endgültig verabschiedet werden.
Quelle: AP/ddp/csr
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