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Flüchtlingskrise
Österreich will in Kürze Kontrollen an Grenze zu Ungarn einführen

Fotos: Polizei überprüft Flüchtlinge an Grenze zu Österreich
Fotos: Polizei überprüft Flüchtlinge an Grenze zu Österreich FOTO: afp, GS/AG
Freilassing/München/Passau. Wegen des Flüchtlingsandrangs wird an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich wieder kontrolliert. Die Polizei baute am Sonntagabend Straßensperren auf und begann mit Personenkontrolle. Österreich plant ebenfalls Kontrollen an der Grenze zu Ungarn.

Wegen der Flüchtlingskrise wird Österreich in Kürze Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn einführen. Die Kontrollen würden "in einigen wenigen Stunden" nach den derzeit laufenden Vorbereitungen direkt an der Grenze beginnen, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag in Brüssel. Die Regierung in Wien reagiere damit auf tausende Flüchtlinge, die weiter aus Ungarn kämen, und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Deutschland an seiner Grenze zu Österreich.

Die Slowakei ist ebenfalls zu Kontrollen an ihren Grenzen nach Ungarn und nach Österreich zurückgekehrt. Das Innenministerium in Bratislava begründete diesen Schritt mit der "Bekanntgabe Deutschlands, vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich einzuführen". Außerdem seien 220 zusätzliche Polizisten an die Grenzen geschickt worden. 

Gleichzeitig räumt Ungarn offenbar das Flüchtlingslager in Röszke an der Grenze zu Serbien. Tausende Flüchtlinge werden mit Zügen an die Grenze zu Österreich gebracht, wie ein Reuters-Fotograf sagt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte deutlich, dass die Kontrollen bis auf Weiteres aufrecht erhalten würden. De Maizière hatte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen wegen der Einreise zehntausender Flüchtlinge am Sonntag in Berlin bekannt gegeben, um "den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen". Es sei "auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich", wieder "zu einem geordneten Verfahren" zu kommen.

Flüchtlingsandrang in München FOTO: ap

Zugverkehr seit 7 Uhr teilweise wieder aufgenommen

Der Schritt sei in der Koalition "einvernehmlich" beschlossen und auch mit Österreich, den Bundesländern sowie der Opposition besprochen worden. De Maizière ließ offen, wie lange die Kontrollen andauern sollten. "Das machen wir jetzt mal eine Weile", sagte er in der ARD. Die "Dinge" seien zuvor "aus dem Ruder" gelaufen.

Auch der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland wurde zeitweise ausgesetzt. Die Deutsche Bahn hat ihn am Montagmorgen um 7.00 Uhr teilweise wieder aufgenommen. Ausgenommen ist zunächst die Strecke zwischen Salzburg und München, sagte ein Bahn-Sprecher in Berlin. Dort befänden sich Menschen auf den Bahngleisen, weshalb hier noch nicht gefahren werden könne. 

Über das gesamte Wochenende sind rund 19.100 Flüchtlinge in München angekommen. Am Sonntag hätten 7100 Flüchtlinge die bayerische Landeshauptstadt erreicht, teilte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern am Montagmorgen mit. Wie sich die am Sonntag wiedereingeführten Grenzkontrollen auf die Zahlen auswirken werden, sei noch unklar. Behörden und Helfer seien nach wie vor vorbereitet.

Staus im deutsch-österreichischen Grenzgebiet

Von Syrien nach München – die Route der Flüchtlinge FOTO: AP/Lefteris Pitarakis

Die Grenzkontrollen begannen direkt am Sonntagabend. Die Bundespolizei stellte dafür mehrere hundert Beamte ab, wie ein Sprecher in Potsdam sagte. Ein AFP-Reporter beobachtete, wie die Polizei bei Freilassing eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß unterwegs waren, stoppte. Auch ein Schleuser aus Italien wurde dort festgenommen, der acht syrische Flüchtlinge in seinem Fahrzeug hatte. Die Flüchtlinge wurden in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht.

Auf den Straßen im Grenzgebiet bildeten sich Staus. Auf der Autobahn 8 bei Bad Reichenhall standen die Fahrer am Morgen auf einer Länge von rund drei Kilometern, wie das Verkehrslagezentrum in Rosenheim berichtete. Auf der Autobahn 3 bei Passau waren es dem Bayerischen Rundfunk zufolge sechs Kilometer. Die Straßen waren nach Angaben der Bundespolizei auf eine Spur verengt worden. Für Montagvormittag rechneten die Beamten mit einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen an den Grenzübergängen.

De Maizière wies in der ARD aber Mutmaßungen zurück, dass die Grenzkontrollen eine Abkehr von Europa seien und das Ende des Schengen-Systems bedeuten könnten. Es sei vielmehr ein "Signal" an Europa, um auch beim EU-Innenministertreffen am Montag in Brüssel in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge weiter zu kommen. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte im "Tagesspiegel" vom Montag, bei dem Treffen müsse durch die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten der Druck von Deutschland genommen werden.

Eigentlich sind innerhalb des so genannten Schengen-Raums, zu dem auch Deutschland und Österreich gehören, Grenzkontrollen abgeschafft. Sie können aber in Ausnahmesituationen für eine begrenzte Zeit wieder eingeführt werden.

Opposition kritisiert Entscheidung von de Maizière

Fotos: Flüchtlinge aus Budapest kommen in München an FOTO: dpa, shp fdt

Auch Tschechien kündigte mehr Kontrollen an der Grenze zu Österreich an. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, er habe "großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung". Die EU-Kommission in Brüssel teilte mit, "auf den ersten Blick" scheine die deutsche Entscheidung durch die geltenden Regeln gedeckt. Die bayerische Landesregierung begrüßte die Grenzkontrollen und forderte mehr Geld vom Bund. Seit Anfang September waren rund 63.000 Menschen in München angekommen.

Grüne und Linke kritisierten den Schritt. Damit lenke die Bundesregierung von ihrem eigenen "Versagen" in der Flüchtlingskrise ab, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Portal "Spiegel Online". Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von "unfassbarem Egoismus".

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, zeigte Verständnis für die Entscheidung Deutschlands. "Es ist schwer, Deutschland zu kritisieren jetzt. Das werde ich auch nicht tun", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Gleichzeitig forderte er mehr Solidarität von Europa. Kein Land habe das Recht sich auszuklinken, sagte Asselborn mit Hinblick auf verbindliche Aufnahmequoten der EU-Länder.

Amnesty International warnt vor "lebensgefährlichem Chaos"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte vor fatalen Folgen. "Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken", hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen und der österreichischen Sektion von Amnesty. Es sei das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten und das Land bei der Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen.

EU-Kommissionschef Juncker plädiert für eine Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf die anderen EU-Staaten. Insbesondere Regierungen in Osteuropa sind aber gegen eine Verteilung über verpflichtende Quoten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen verlangt. Sie hob zudem hervor, wer nicht schutzbedürftig sei, "der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben".

Sachsen bereitet Kontrollen an Grenze zu Tschechien vor

Sachsen hat derweil mit der Vorbereitungen für Grenzkontrollen begonnen. "Die Vorgaben sind, dass der illegale Grenzübertritt vermieden werden soll", sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag zu MDR Info. "Das bedeutet, dass Kontrollen durchgeführt werden können." Für die Bürger heiße das, dass "Grenzkontrollen jetzt im Schengen-Raum jederzeit wieder anstehen können". Ulbig empfahl den Bürgern, "einerseits Ausweispapiere immer mitzuführen und andererseits auch Verständnis für diese Maßnahmen zu haben".

Nach Angaben des Landesministers gebe es derzeit aber keine Erkenntnisse darüber, dass Flüchtlinge nach Einführung von Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Bayern nun auf die Grenze zwischen Tschechien und Sachsen ausweichen könnten. Sachsen stehe in der Angelegenheit mit der Bundespolizei und dem tschechischen Innenministerium in Kontakt.

Mehr zum Thema Flüchtlinge lesen Sie in unserem Dossier.

(AFP/dpa/REU)
 
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