Baden-Württemberg: Oettinger ist Ministerpräsident
Stuttgart (rpo). Der baden-württembergische Landtag hat den CDU-Politiker Günther Oettinger zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Auf ihn entfielen 76 Ja-Stimmen, zwei Stimmen mehr, als die CDU-FDP-Koalition hat. Die Wahl erfolgt ohne Aussprache.
Bei der Kür des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden kam es derweil zu einer Kampfabstimmung, die Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus für sich entschied.
Bei der Ministerpräsidentenwahl gaben von den 126 anwesenden Landtagsabgeordneten 76 dem Juristen Oettinger ihre Stimme. 50 Abgeordnete stimmten mit Nein. Damit konnte Oettinger über die Koalitionsstimmen von CDU und FDP hinaus auch mindestens zwei Abgeordnete aus den Reihen der Opposition für sich gewinnen. CDU und FDP verfügen zusammen über 74 Mandate. SPD und Grüne sind im Landtag mit insgesamt 54 Abgeordneten vertreten, von denen zwei krank gemeldet waren.
Das Wahlergebnis wurde direkt nach der Bekanntgabe von CDU und FDP im Plenarsaal mit Jubelrufen aufgenommen. Teufel und Oettingers Konkurrentin im Kampf um die Nachfolge, Kultusministerin Annette Schavan (CDU), gratulierten als erste. Oettinger ist der siebte Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Er betonte nach seiner Vereidigung: "Wir haben eine intakte Koalition." Auch freue er sich darüber, dass er bei der Opposition nicht nur auf Ablehnung, sondern auch auf Offenheit stoße. Als seinen Schwerpunkt kündigte er die Sanierung des Landeshaushalts an.
Führende Unionspolitiker gratulierten Oettinger zu seinem guten Wahlergebnis. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einer "überaus überzeugenden Wahl". CDU-Generalsekretär Volker Kauder gratulierte Oettinger zu einem "tollen Ergebnis". Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, Oettinger könne sich über diesen "Vertrauensbeweis" freuen.
Oettinger hatte sich bei einer CDU-Mitgliederbefragung gegen Schavan durchgesetzt, die das Ministerpräsidentenamt ebenfalls angestrebt hatte. Seine Personalvorschläge für die Landesregierung will er kommende Woche bekannt geben. Mit einer größeren Kabinettsumbildung vor der Landtagswahl im Frühjahr 2006 wird aber nicht gerechnet. Am 29. April soll Oettinger auf einem Landesparteitag in Ulm auch zum Nachfolger Teufels im Amt des CDU-Landesvorsitzenden gewählt werden.
Unmittelbar vor der Wahl Oettingers hatten die Abgeordneten aller Fraktionen Teufel mit stehenden Ovationen als Regierungschef verabschiedet. Der 65-jährige hatte am Mittwoch seinen Rückzug vollzogen, den er im vergangenen Oktober nach einem Monate langen, parteiinternen Machtkampf angekündigt hatte. Sein Abgeordnetenmandat wird Teufel noch bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2006 behalten.
Unterdessen gewann Mappus die Wahl des CDU-Fraktionschefs bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Fraktionsvize Peter Hauk, der ebenfalls kandidiert hatte. Der 39-jährige Minister erhielt dabei von der 64-köpfigen Fraktion 34 Stimmen. Hauk kam auf 29 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Mappus sagte Oettinger seine "höchste Loyalität" zu. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wird in Baden-Württemberg traditionell als künftiger Kandidat für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.
Quelle: ap
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