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Baden-Württemberg: Oettinger liebäugelt mit schwarz-grün
München (rpo). Wird es in Baden-Württemberg die erste schwarz-grüne Landesregierung Deutschlands geben? Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger schließt eine Koalition mit den Grünen weiterhin nicht aus. Einem Medienbericht zufolge lobte der CDU-Politiker die Grünen als "sehr pragmatisch".
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Wörtlich sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Ich könnte mit ihnen auch Unpopuläres in der Haushaltspolitik durchsetzen. Außerdem hätten wir den Vorteil, dass eine solche Koalition Akzeptanz in Bevölkerungskreisen hätte, die stark von der Ökologie geprägt sind."
Oettinger hat bislang zwei Sondierungsgespräche mit der FDP geführt und eines mit den Grünen, ein weiteres mit diesen ist für Montag vorgesehen. Noch in der ersten Wochenhälfte will der alte und neue Stuttgarter Regierungschef dann der CDU einen Vorschlag unterbreiten, ob mit der FDP oder den Grünen formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.
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Er müsse prüfen, "mit wem ist die Chance auf richtungsweisende Veränderungen zur Stärkung des Landes größer und das schließt eine Koalition mit den Grünen nicht aus", wird Oettinger zitiert. In den Vorgesprächen mit den Grünen sei deren Widerstand gegen die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Baden-Württembergs ein zentraler Streitpunkt, räumte der CDU-Politiker ein und betonte: "Die CDU wird nur dann eine Koalition bilden, wenn der beschleunigte Ausbau von Straßen und Schienenwegen nicht behindert wird.".
Andererseits hob Oettinger in dem Interview die Sonderrolle der Grünen in Baden-Württemberg hervor, die einen längeren Weg als die Partei im Bund hinter sich hätten: "Sie sitzen seit 26 Jahren im Landtag und haben deswegen eine große Sachbezogenheit erreicht", sagte er. Außerdem seien sie in weiten Teilen der Bevölkerung verankert.
In erster Linie komme eine Koalition mit den Grünen aber dort in Frage, wo es für die CDU nur so eine Mehrheit gebe und damit Rot-Rot oder Rot-Grün verhindert werden könne. "Und eine große Koalition sei nicht automatisch die bessere Option gegenüber einer Koalition mit den Grünen", fügte der baden-württembergische Ministerpräsident hinzu.
Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU trotz leichter Verluste stärkste Partei geblieben und hatte mit 44,2 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze verpasst. Die Grünen wurden mit 11,7 Prozent nach der SPD (25,2 Prozent) drittstärkste Partei noch vor der FDP mit 10,7 Prozent.
Quelle: ap
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