Baden-Württemberg: Oettinger löst Teufel als Ministerpräsidenten ab
Stuttgart (rpo). Stabwechsel in Baden-Württemberg: Der bisherige CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Günther Oettinger, übernimmt am 21. April den Posten von Ministerpräsident Erwin Teufel, der zwei Tage zuvor aus dem Amt scheidet. Damit kann elf Monate vor der Landtagswahl nach turbulenten Monaten wieder Ruhe in die CDU/FDP-Landesregierung einkehren.
Der 51-jährige Oettinger hat vor dem Wahlkampf Zeit, sich in sein neues Amt einzuarbeiten. Oettinger gab schon früh zu verstehen, dass er in seinem ersten Regierungsjahr auf Kontinuität setzen will.
Innerhalb der CDU muss er noch manchen Riss kitten, der durch die Personalquerelen um die Teufel-Ablösung und das anschließende Duell mit Kultusministerin Annette Schavan bei der Mitgliederbefragung entstanden ist. Oettinger hatte sich dabei klar gegen Schavan durchgesetzt. Er hatte lange auf das Amt des Ministerpräsidenten warten müssen. Teufels Mannschaft geriet im Sommer 2004 auf Grund der Umfrage-Affäre immer mehr ins Schlingern.
Zuerst trat der FDP-Politiker und Wirtschaftsminister Walter Döring zurück. Wenig später auch die liberale Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck. Als deren Nachfolger wurde am 28. Juli Amtsvorgänger Ulrich Goll (FDP) vereidigt. Damit fand auch eine kurzzeitig aufgeflammte Diskussion über vorgezogene Neuwahlen ein Ende, die Teufel durch eine entsprechende Interviewäußerung ausgelöst hatte.
Auf den zunehmenden Druck seiner innerparteilichen Widersacher reagierte Teufel am 25. Oktober 2004 schließlich mit seiner vorzeitigen Rücktrittsankündigung zum 19. April 2005. Teufel selbst erklärte nach dem monatelangen Machtkampf, es gebe eine Gruppe, die "endlich selbst an die Regierung" wolle. Das sei legitim, rechtfertige aber nicht jedes Mittel.
Teufel bleibt nach seinem Rückzug aus der Landesregierung weiterhin Landtagsabgeordneter. Oettinger wird voraussichtlich keine große Regierungsumbildung vornehmen. Seine Widersacherin Schavan wird wohl im Amt bleiben. Fest steht nur das Ausscheiden von Staatsminister Ulrich Müller (CDU). Möglicherweise muss sich Oettinger auch noch Gedanken über einen neuen Umwelt- und Verkehrsminister machen. Ressortchef Stefan Mappus will nämlich Oettinger als Fraktionschef folgen. Um den freigewordenen Posten in der 64-köpfigen Fraktion kämpft auch der bisherige Vize Peter Hauk. Das Duell der beiden gilt als völlig offen.
CDU will im März 2006 absolute Mehrheit erringen
Die CDU hat im Plenum eine Stimme weniger als die absolute Mehrheit. Zusammen mit der FDP kommt sie auf satte 74 der insgesamt 128 Sitze. Die CDU peilt bei dem Urnengang im März 2006 die absolute Mehrheit an. Das will der Koalitionspartner FDP auf jeden Fall verhindern. Die Liberalen ziehen mit Ulrich Goll als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Der hatte zuvor im internen Duell den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister ausgestochen. Die CDU kam beim letzten Urnengang 2001 auf 44,8 Prozent der Stimmen, die Liberalen auf 8,1 Prozent, die SPD auf 33,3 Prozent und die Grünen auf 7,7 Prozent.
Für die Sozialdemokraten tritt im 26. März 2006 erneut Ute Vogt an. Die 40 Jahre alte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und stellvertretende SPD-Vorsitzende will dann endgültig von der Bundes- in die Landespolitik wechseln. Sie kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Sie machte erst vor kurzem eine Kehrtwende beim Thema Studiengebühren. Sie nahm Abschied von der Idee von nachlaufenden Gebühren. Für die SPD gelte: "Das Erststudium ist und bleibt gebührenfrei", sagte sie. Die SPD-Politikerin erwartet von Oettinger, "dass den vielen schönen Ankündigungen im innerparteilichen Wahlkampf auch Taten folgen und dass das innovativlose Weiterso der Landesregierung ein Ende findet."
Oettinger nannte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik als Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit. "Wir müssen um jede Branche und jeden Betrieb kämpfen", sagte der Rechtsanwalt. Die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen habe Vorrang vor jedem anderen Ziel. Außerdem will er einen strikten Sparkurs fahren.
Der Grünen-Landesvorsitzende Andreas Braun sagte: "Wir werden Herrn Oettinger daran messen, ob er als Ministerpräsident Rahmenbedingungen setzen kann, die das Land zukunftsfähig machen." Dazu gehöre, ein Klima für Innovationen zu schaffen, ökologisch verträgliches Wirtschaften zu fördern und das Zusammenleben in Baden-Württemberg sozial gerecht und ausgewogen zu gestalten.
Quelle: ap
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