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Befragung durch EU-Parlament: Oettinger muss sich warm anziehen
Frankfurt/Main (RPO). Es wird kein leichter Gang für Günther Oettinger. Der designierte EU-Energiekommissar muss sich bei seiner Anhörung im Europaparlament auf harte Fragen gefasst machen. Die Palette möglicher Themen reicht vom Umgang des scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit dem heimischen Energieriesen EnBW bis zu Oettingers missratener Trauerrede über den verstorbenen Exministerpräsidenten Hans Karl Filbinger.
Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen zudem das heikle Thema Geldwäsche ansprechen. Erst kurz vor Weihnachten hatte Oettingers Kabinett die Personalausstattung der zuständigen Regierungspräsidien verstärkt, nachdem ein unabhängiger Finanzberater den Ministerpräsidenten wegen Vernachlässigung des Kampfs gegen Geldwäsche angezeigt hatte. Zuvor hatte Medienberichten zufolge auch das Bundesfinanzministerium der Landesregierung Versäumnisse attestiert.
"Wie hält es Oettinger mit der Durchsetzung von EU-Politik?"
Das deutsche Geldwäschegesetz war im Juli 2008 auf Druck der EU geändert worden. Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante fragt deshalb: "Wie hält es Oettinger mit der Durchsetzung europäischer Politik, wenn er als Ministerpräsident in Baden-Württemberg Probleme damit hatte, gegen Geldwäsche vorzugehen?" Diese Frage werde er am Donnerstag auch bei der Anhörung im Industrie-Ausschuss aufwerfen, sagte Glante der Nachrichtenagentur DAPD in einem Telefoninterview.
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Der SPD-Politiker hegt außerdem Zweifel, ob sich Oettinger als Energiekommissar vollständig von den Interessen des heimischen Konzerns EnBW (Energie Baden-Württemberg) freimachen kann. Zwischen der Landesregierung in Stuttgart und EnBW gebe es "starke Verflechtungen", sagte Glante.
Zudem müsse der Atomkraftbefürworter Oettinger erklären, wie er als Energiekommissar mit der ungelösten Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle umgehen wolle, sagte Glante. Oettinger hat in einer schriftlichen Antwort auf einen Fragebogen des Parlaments ausdrücklich betont, die EU könne die sichere Nutzung der Kernenergie "durch gemeinsame Regeln für die Abfallbewirtschaftung" unterstützen.
Grüne fordern Einsatz für erneuerbare Energien
Oettingers Einsatz für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke wird dem Kandidaten auch bei den Grünen übelgenommen. Als Energiekommissar könne Oettinger den "Ausstieg aus dem Ausstieg" aber nicht weiter vorantreiben, betont der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Denn die Entscheidung darüber ist eine nationale Angelegenheit. Als EU-Kommissar könne Oettinger deshalb allenfalls als "Atomenergie-Apostel" für die Kernenergie werben, spottete Bütikofer im DAPD-Gespräch.
Entscheidend für die Grünen sei, dass Oettinger "die baden-württembergische Kleingeistigkeit gegenüber den erneuerbaren Energien hinter sich lässt". Das Ländle stehe beim Ausbau der Windenergie wesentlich schlechter da als das von den Voraussetzungen vergleichbare Nachbarland Rheinland-Pfalz, kritisierte Bütikofer. Als Energiekommissar müsse Oettinger "einen großen, grünen Schritt nach vorne" machen und vor allem für einen Ausbau des europäischen Stromnetzes sorgen, damit die von dezentralen Wind- und Solarkraftwerken eingespeiste Energie besser über Europa verteilt werden könne.
FDP vertraut auf schwäbische Tüftler-Mentalität
Ähnlich sieht das der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Nicht nur für den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch für den Wettbewerb sei eine bessere Verbindung der nationalen Energienetze zentral, sagte der Liberale der DAPD: "Wir haben im Bereich der Stromanbieter keinen funktionierenden Binnenmarkt, weil die Koppelstellen zwischen den nationalen Netzen technisch nicht ausreichen."
Die FDP erhofft sich von Oettinger außerdem, dass er mit neuen Energieeffizienz-Standards für die Industrie der deutschen Wirtschaft neue Chancen eröffnet. "Das ist ein Mega-Thema für Deutschland, weil deutsche Unternehmen mit Hightech viele Standards setzen", sagte Chatzimarkakis. Obendrein komme der baden-württembergische Ministerpräsident ja "aus dem Tüftler-Land".
Auch der Vorsitzende des Industrieausschusses, der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, hegt keine Zweifel an der Eignung Oettingers für sein neues Amt. Reul bedauerte indes, das Energieressort sei "nicht die zwingendste Entscheidung für Deutschland" gewesen.
Oettinger selbst bemühte sich am Dienstag, die Ängste vor einer neuerlichen Unterbrechung russischer Energielieferungen zu zerstreuen. Trotz der Streitereien zwischen Russland und Weißrussland über Öllieferungen gehe er davon aus, dass alle Partner "in diesen Tagen und Wochen" die bestehenden Verträge einhielten, sagte der scheidende Ministerpräsident in Stuttgart.
Filbinger-Rede könnte Oettinger schaden
Als Stolperstein auf dem Weg in sein neues Amt könnte sich für Oettinger indes seine missratene Trauerrede für seinen Vorgänger Filbinger aus dem Jahr 2007 erweisen. Oettinger hatte den wegen seiner Tätigkeit als Marinerichter am Ende des Zweiten Weltkriegs umstrittenen Parteifreund damals in die Nähe des Widerstands gerückt.
Die von DAPD interviewten deutschen Abgeordneten im Industrieausschuss wollen die Geschichte zwar nicht wieder aufwärmen. Der FDP-Abgeordnete Chatzimarkakis fürchtet aber dennoch, dass das Thema bei der Anhörung zur Sprache kommen könnte: Oettinger sei gut beraten, sich jenseits der Energiepolitik "gut auf Fragen vorzubereiten, die eher mit seiner Vita zu tun haben", warnte der FDP-Politiker.
Quelle: apd/tim
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