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Baden-Württemberg: Oettingers CDU flirtet weiter mit den Grünen
Stuttgart (rpo). Es wäre die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Länderebene: In Baden-Württemberg hat sich die CDU von Ministerpräsident Oettinger zum zweiten Mal zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen getroffen. Oettinger hatte bereits in der Vergangenheit positive Worte für die Arbeit der Ökopartei gefunden.
Der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte vor Gesprächsbeginn über die Chancen eines schwarz-grünen Bündnisses in Baden-Württemberg: "Wir bewegen uns im Bereich des politischen Handelns und nicht des Glückspiels."
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte nach der Landtagswahl eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" lobte der CDU-Politiker die Grünen am Wochenende ausdrücklich als "sehr pragmatisch". Wörtlich sagte Oettinger: "Ich könnte mit ihnen auch Unpopuläres in der Haushaltspolitik durchsetzen. Außerdem hätten wir den Vorteil, dass eine solche Koalition Akzeptanz in Bevölkerungskreisen hätte, die stark von der Ökologie geprägt sind."
Oettinger hat bislang zwei Sondierungsgespräche mit der FDP geführt. Der CDU-Politiker hatte immer betont, die Liberalen seien erste Option. Der Spitzenkandidat der FDP, Landesjustizminister Ulrich Goll, sagte, die Gespräche zwischen CDU und Grünen seien "nicht nur taktische Spielchen". Noch in der ersten Wochenhälfte will der alte und neue Stuttgarter Regierungschef der CDU einen Vorschlag unterbreiten, ob mit der FDP oder den Grünen formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.
Bei der Landtagswahl war die CDU trotz leichter Verluste stärkste Partei geblieben und hatte mit 44,2 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze verpasst. Die Grünen wurden mit 11,7 Prozent nach der SPD (25,2 Prozent) drittstärkste Partei noch vor der FDP mit 10,7 Prozent.
Quelle: ap
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