"Modellcharakter" Özdemir lobt Schwarz-Grün in Hamburg
Hamburg (RPO). Grünen-Chef Cem Özdemir schließt ein Regierungsbündnis mit Union und FDP nicht mehr aus. "Wir haben eine neue Situation, das Fünfparteiensystem zementiert sich."
Wo das linke Lager nicht zusammenkommt
Das sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt". Die Grünen gehörten keinem politischen Lager an, und in der Koalitionsfrage gebe es "keine Naturgesetze und keine Automatismen".
Die Grünen seien "eine Partei in der Mitte der Gesellschaft und des politischen Spektrums", sagte Özdemir. Ihr Programm sei ein Angebot an die gesamte Gesellschaft, auch an Union und FDP. Die Grünen würden genau beobachten, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung etwa die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängere.
Özdemir machte aber deutlich, dass die Grünen auch nach einem Beschluss zur Laufzeitverlängerung mit Union und FDP reden würden. "Wenn wir beispielsweise mit Umweltsündern grundsätzlich nicht reden würden, würden wir unseren politischen Gestaltungsanspruch aufgeben", sagte er.
Der schwarz-grünen Koalition in Hamburg schrieb Özdemir eine Vorbildfunktion zu. "Was die Grünen in Hamburg machen, wird immer wichtiger", sagte er. Diese Politik wirke "weit über Hamburg hinaus. Sie hat Modellcharakter für ganz Deutschland."
