Diskussion um doppelte Staatsbürgerschaft Özoguz schließt Nachbesserung bei Doppelpass nicht aus
Berlin · Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung (SPD), Aydan Özoguz, hat angesichts der Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft Nachbesserungen bei dem Gesetz nicht ausgeschlossen.
Im parlamentarischen Prozess sei "sicher noch Einiges zu diskutieren", sagte sie der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Sie verwies auf diejenigen Jahrgänge, die noch von der alten Regelung betroffen seien und eine Staatsangehörigkeit bereits verloren hätten. "Auch für diese Jahrgänge sollten wir eine vernünftige Lösung finden", sagte sie. Zudem werde nun getestet, ob der Kompromiss "den Praxistest bestehen" werde.
So sieht der Kompromiss von Union und SPD aus
Das Innen- und das Justizministerium hatten am Donnerstag einen Kompromiss zum Doppelpass ausgehandelt. Dieser legt die Bedingungen fest, die in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erfüllen müssen, um sowohl die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern als auch den deutschen Pass behalten zu können. Das ist dann möglich, wenn die Betroffenen bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Ein Schulabschluss beziehungsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung reichen ebenfalls aus.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach in der Zeitung von einem "Fortschritt" und einem "guten Signal für alle in Deutschland lebenden Migranten". Gleichwohl hätte sich die Regierung in Rheinland-Pfalz eine "weitergehende Regelung gewünscht, die eine völlige Abschaffung der Optionspflicht ermöglicht", sagte Dreyer.
