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SPD-Vize im Interview: Özoguz setzt auf Neonazi-Datei
Berlin (RPO). In ihrer Partei, der SPD, ist sie kürzlich zur Vize gekürt worden. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Aydan Özoguz über Rechtsterrorismus, Integration und die SPD.
Das Wort Döner-Morde ist Unwort des Jahres 2011 geworden. Frau Özoguz, haben Sie den Eindruck, dass sich im gesellschaftlichen Bewusstsein gegenüber der Gefahr durch Rechtsextremisten etwas verändert hat?
Özoguz Die Vorfälle haben sicherlich viele Menschen nachdenklich und sensibler gegenüber rechtsradikalen Sprüchen gemacht. Das Problem ist aber, dass die Taten viele Jahre zurückliegen. Deswegen gab es auch nicht so große Kundgebungen wie nach den Taten von Solingen und Mölln, als die Menschen Lichterketten auf den Straßen bildeten. Deshalb ist es gut, dass es noch eine zentrale Gedenkveranstaltung geben wird.
Was soll der Untersuchungsausschuss zu den rechtsterroristischen Morden zutage fördern?
Özoguz Wir werden prüfen, wie die Behörden gearbeitet haben, wo nicht sorgfältig genug hingeschaut wurde und wo möglicherweise auch Lücken sind, die politische Konsequenzen erfordern.
Wird das den Angehörigen der Opfer helfen?
Özoguz Ich bin mit Freunden und Bekannten der Angehörigen im Gespräch, für die diese Taten traumatisch sind. Wir müssen beides tun: Wir müssen diese Taten politisch und juristisch aufarbeiten. Wir müssen uns aber auch gesellschaftlich mit den Taten auseinandersetzen. Ich erhoffe mir durch den Untersuchungsausschuss eine öffentliche Debatte, die eine gesellschaftliche Aufarbeitung vorantreibt.
Besteht überhaupt eine echte Chance, auf Bundesebene aufzuklären, was von Landesbehörden falsch gemacht wurde?
Özoguz Wir müssen nun erst einmal anfangen zu arbeiten. Die Länder sind über die Bund-Länder-Kommission in die Untersuchungen eingebunden. Da erwarte ich eine konstruktive Zusammenarbeit.
Was versprechen Sie sich von der neuen Neonazi-Datei?
Özoguz Ein gravierendes Problem, warum die Morde nicht in einen Zusammenhang gebracht wurden, scheint die mangelnde Zusammenarbeit der Behörden gewesen zu sein. Eine Neonazi-Datei kann eben diese Zusammenarbeit verbessern. Wir sollten dieses Instrument jetzt einsetzen und später auswerten, ob die Datei den Informationsaustausch wirklich verbessert.
Sie haben sich dafür, ausgesprochen, dass auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Kreis der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten gehören sollte. Besteht da eine reelle Chance?
Özoguz Tatsächlich habe ich nur gesagt, dass ich Hannelore Kraft für eine großartige Frau und eine großartige Politikerin halte. Sie lässt wenig Zweifel daran, dass ihr Schwerpunkt in NRW liegt. Wir haben drei konkrete Namen, die für eine Kanzlerkandidatur der SPD in Frage kommen. Das sind Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück. Über eine konkrete Kanzlerkandidatur wird ohnehin frühestens Ende dieses Jahres entschieden.
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Ist es nicht bedauernswert, dass es in der SPD viele Quoten gibt, aber immer nur die Vize-Jobs für die Frauen bleiben, während die Jungs die echten Machtfragen unter sich klären?
Özoguz Das sehe ich nicht so. Hannelore Kraft ist nicht nur Partei-Vize, sie ist auch Regierungschefin in NRW. Manuela Schwesig ist in Mecklenburg-Vorpommern Ministerin. Es ist immer eine Frage des Zeitpunkts, wann jemand für bestimmte Posten in Frage kommt. Und wir haben nun gerade drei Herren, die begeistern können. Es ist auch nicht sinnvoll eine solche Kandidatur auf die Geschlechterfrage zu reduzieren.
Stimmt es eigentlich, dass das Tischtuch zwischen Gabriel und Generalsekretärin Nahles zerschnitten ist?
Özoguz Den Eindruck habe ich überhaupt nicht.
Was stimmt Sie da zuversichtlich?
Özoguz Es ist selbstverständlich, dass es Meinungsverschiedenheiten geben kann, ohne dass gleich eine gute Arbeitsbeziehung zerbricht.
Wenn Sie 2013 eine rot-grüne Regierung bilden, sollte es dann ein eigenes Integrationsministerium geben?
Özoguz Das kann sinnvoll sein, Integration ist aber ein Querschnittsthema. Deshalb beraten wir zurzeit darüber, wie man das Thema Integration besser und stärker ins Regierungshandeln einbringen kann.
Muss die Integrationspolitik breiter aufgestellt werden?
Özoguz Unbedingt. Integrationspolitik darf sich keinesfalls darauf beschränken, problematische türkische und arabische Jugendliche in den Blick zu nehmen. Wir müssen uns nicht nur breit um die Inhalte, sondern beispielsweise auch um die zugewanderten deutschstämmigen Polen und Russen kümmern. Sie werden in der Integrationspolitik oft vernachlässigt, weil sie als deutsch gelten. Dabei stehen auch die Kinder dieser Zugewanderten vor der Herausforderung, ihre verschiedenen Welten zu verbinden.
Eva Quadbeck führte das Interview.
Quelle: das/pst/sap
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