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Verfassungsschutz besorgt: "Offen extremistischen Strukturen" in Linkspartei
Berlin (RPO). Der Verfassungsschutz ist in Sorge über "offen extremistische Strukturen" in der Linkspartei. Besonders stark sei die Partei von den Mitgliedern der "Kommunistischen Plattform" unterwandert.
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Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Der neue, noch unveröffentlichte Jahresbericht des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz beschäftige sich auf sechs Seiten mit der Unterwanderung der Linkspartei durch Extremisten und kommunistische Altkader, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Papier. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am Donnerstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht vorstellen.
Stärkste Einzelgruppe mit 840 Mitgliedern innerhalb der Linkspartei sei demnach die "Kommunistische Plattform" (KPF). Diese kämpfe laut Verfassungsschutz offen für die "Überwindung des Kapitalismus" und versuche massiv, das neue Parteiprogramm zu beeinflussen.
Etwa 60 Personen rechneten die Verfassungsschützer dem "Marxistischen Forum" (MF) zu, einem "Zusammenschluss orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten".
KPF und MF wirkten nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer beim "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD) mit. Diese Gruppierung sei mit 120 Mitgliedern "ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte". Zu deren Selbstverständnis gehöre ausdrücklich der "außerparlamentarische Kampf um gesellschaftliche Veränderungen".
Weitere linksextremistische Strömungen in der Linkspartei seien laut Verfassungsschutzbericht die "Sozialistische Linke" (550 Mitglieder) sowie die pro-kubanische "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (420 Mitglieder).
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Quelle: afp
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