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Terrorismus von Rechts: Offenbar bis zu 100 V-Leute in der NPD
Köln (RPO). In der NPD sind einem Pressebericht zufolge offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten.
Diese "nennenswerte Zahl" sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.
Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.
Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei wären vor Gericht daher nicht verwendbar gewesen. Die Debatte um einen NPD-Verbotsantrag war nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle erneut aufgeflammt.
Ein Täter-Trio soll womöglich mit Helfern für die sogenannte Döner-Mordserie an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich sein.
Lötzsch für Verbot von V-Leuten
Die Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch wertet die Versäumnisse im Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus als größten Verfassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik.
"Der Verfassungsschutz hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet", urteilte Lötzsch im "Kölner Stadt-Anzeiger". V-Leute hätten die rechtsextreme Szene selbst mit am Leben gehalten und Straftaten begangen. Das verletzte alle Grundsätze des Rechtsstaates.
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Lötzsch sagte: "Unser Ziel ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen stattdessen eine ordentlich ausgestattete Polizei, die ihren Aufgaben nachkommen kann."
Der ehemalige bayerische Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnt indes vor einem Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei. Dies wäre "ein Fehler", sagte Beckstein er im Bayerischen Rundfunk. Er fügte hinzu: "Wir brauchen ein solches Frühwarnsystem, gerade bei einer solch gewaltbereiten Partei wie der NPD."
Das erste NPD-Verbotsverfahren war vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der V-Leute gescheitert. Beckstein ist zwar für ein Verbot der Partei, hält ein neues Verfahren aber nur dann für sinnvoll, wenn "das Bundesverfassungsgericht seine Hürden herabsetzt".
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Quelle: AFP/dapd
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