Muss offenbar einen Nachtragshaushalt von 20 Milliarden Euro beantragen: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Foto: AP, AP
Enorme Belastungen durch Konjunkturmaßnahmen: Offenbar Nachtragshaushalt von 20 Milliarden Euro geplant
Berlin (RPO). Noch streitet die Bundesregierung über die Details für das Konjunkturpaket II. Eines allerdings ist jetzt schon klar: Die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft werden den Haushalt erheblich belasten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" noch bis Ende Januar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro vorlegen.
Damit sollten die zusätzlichen Ausgaben des zweiten Konjunkturpakets in den Haushaltsplan eingearbeitet werden, hieß es. Darüber hinaus strebe der Finanzminister eine Tilgungsregel für die Krisenschulden an. Wenn die Wirtschaft in Zukunft wieder wachse, sollten die Hälfte der Mehreinnahmen des Staates dazu genutzt werden, um die Schulden, die derzeit für die Bewältigung der Krise aufgenommen werden müssten, wieder zurückzuzahlen.
"Reine Spekulation"
Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete den Bericht als «reine Spekulation». Zunächst müsse das Konjunkturpaket beschlossen werden, sagte er. Dass der Nachtragshaushalt noch im Januar fertiggestellt wird, hielt er aber für möglich: «Eine Kabinettsentscheidung Ende des Monats ist rein technisch nicht ausgeschlossen.»
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Das «Handelsblatt» berichtete, Deutschland werde nach Berechnungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Schuldengrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts schon in diesem Jahr brechen. Die gesamtstaatliche Defizitquote steige danach 2009 auf 3,5 Prozent, die Grenze liegt bei 3,0 Prozent.
Noch schlimmer sehe es nach der Unions-Prognose für das Jahr 2010 aus. Dann drohe die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf einen neuen Negativrekord von 4,5 Prozent zu steigen. Bisher lag der Höchstwert bei 4,0 Prozent und musste im Jahr 2003 von der rot-grünen Bundesregierung verantwortet werden.
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Neuverschuldung
In die Berechnungen der Unionsfraktion sei das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre bereits eingearbeitet, berichtete das «Handelsblatt».
Im vergangenen Jahr schaffte Steinbrück laut "Spiegel" mit rund zwölf Milliarden Euro nahezu eine Punktlandung bei der Neuverschuldung. Das Magazin beruft sich auf den vorläufigen Jahresabschluss für 2008. Im Haushaltsplan vorgesehen war eine Nettokreditaufnahme von 11,9 Milliarden Euro. Zwischenzeitlich hatte es Spekulationen gegeben, der tatsächliche Wert könne deutlich höher ausfallen.
Für 2009 ist bislang bereits ein Anstieg der Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro eingeplant. Mit dem vorgesehenen Nachtragshaushalt dürfte die Nettokreditaufnahme aber noch erheblich weiter steigen. Vor der Finanzkrise hatte Steinbrück für 2009 eine Reduzierung der Schuldenaufnahme auf 10,5 Milliarden Euro geplant gehabt.
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Quelle: AFP
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