Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Spielhallen-Konzern soll gezahlt haben: Offenbar verdeckte Spenden an Abgeordnete
München (RPO). Abgeordnete sollen einem Bericht zufolge jahrelang von der Gauselmann AG verdeckt Spenden erhalten haben. Der Spielhallen-Konzern zahlte offenbar seit 1990 über eine Million Euro an Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Grünen, um strengere Auflagen für Spielhallen zu verhindern. Gauselmann wies die Vorwürfe einer verdeckten Spendentätigkeit und der versuchten Einflussnahme zurück.
Mehr zum Thema
Die CDU untersucht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge derzeit die Zahlungen und informierte den Bundestag. Die Bundestagsverwaltung bestätigte auf AFP-Anfrage die Überprüfung der Vorgänge durch die CDU. Nach Information der "SZ" soll Firmengründer Paul Gauselmann in Rundschreiben seine Führungskräfte angehalten haben, Spendenschecks in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro an Abgeordnete zu schicken, die er in der Regel selbst auswählte. Die Spenden sollten "Verständnis" für die Interessen der vielfach kritisierten Spielautomatenbranche wecken. Der Firmenpatriarch steuerte demnach mit seiner Familie aus eigenen Mitteln weitere Spenden an Politiker und Parteien bei.
Weitere Artikel
ARCHIV
Offenbar mehr als eine Million Euro geflossen
Nach Berechnungen der "SZ" sollen seit 1990 auf diese Weise verdeckt mehr als eine Million Euro geflossen sein. Die Zahlungen erreichten demnach in normalen Jahren 50.000, in Jahren mit Bundestagswahlen 70.000 Euro. Die Spenden aus dem Glücksspiel-Konzern mussten demnach in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht aufgeführt werden, weil erst Spenden in einer Höhe von mehr als 10.000 Euro pro Spender und Jahr angegeben werden müssen.
Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok nannte eine solche Spendenpraxis in der "SZ" ein "besonders raffiniertes System". Gauselmann führe Regie, trete aber meist nicht selbst als Spender auf. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde dies nicht gerecht. Der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Parteienforschung sprach von einem "geschickten Umgehungsmanöver".
Mehr zum Thema
Gauselmann: Spenden waren nie verdeckt
Die Gauselmann-Gruppe erklärte hingegen in Espelkamp, die Spendentätigkeit habe nie verdeckt stattgefunden, "sondern ganz offen und nachvollziehbar". Die Spendenschecks der leitenden Mitarbeiter seien immer mit einem Begleitbrief der Unternehmensgruppe an die Politiker verschickt worden. "Für die Parteien war damit immer ganz klar, dass der Spender in der Automatenwirtschaft tätig ist." Weder die leitenden Mitarbeiter noch die Unternehmerfamilie hätten etwas zu verbergen. "Zu jeder Zeit waren alle Vorgänge absolut transparent und entsprachen den Bestimmungen des Parteiengesetzes." Die Spendenhöhe habe sich üblicherweise im Rahmen der steuerlichen Absetzbarkeit bewegt, die Spenden seien damit nicht anzeigepflichtig gewesen.
Das Unternehmen trat zugleich dem Eindruck entgegen, die Spenden seien den Parteien aufgezwängt worden, um politischen Einfluss zu nehmen. Genau das Gegenteil sei der Fall. Die Unternehmensgruppe und den Unternehmer Gauselmann erreichten "laufend Spenden-Anfragen von Parteien und Politikern aller Couleurs". "Sofern es möglich war, wurde diesen Wünschen entsprochen." Bei Betrachtung der Spendenhöhe im einzelnen werde bereits deutlich, "dass die Spenden nicht geeignet waren, politischen Einfluss zu nehmen". "Bei den Spenden handelte es sich um positive Gesten, mit denen gesellschaftspolitisches Engagement verdeutlicht werden sollte."
Quelle: AFP/felt
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
