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Koalition will Steuererleichterungen: Offenbar weitere drei Milliarden für Wirtschaft
Frankfurt/Main (RPO). Die Koalition will nach einem Medienbericht mit zusätzlichen Steuererleichterungen für Unternehmen die Konjunktur ankurbeln. Offenbar haben sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, im Grundsatz darauf verständigt. Kernpunkte sind nach Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen Hilfen für mittelständische Firmen bei der Umsatzsteuer und eine Lockerung der sogenannten Zinsschranke.
Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, sollen die Steuerausfälle von drei Milliarden Euro durch höhere Schulden finanziert werden. Mit eingerechnet seien die gut 500 Millionen Euro teuren Hilfen für die Bauern durch die am Montag verkündeten Steuererleichterungen beim Agrardiesel.
Ist-Besteuerung wird ausgeweitet
Größter Block der Steuerausfälle von 1,9 Milliarden Euro ist dem Bericht zufolge die Ausweitung der sogenannten Ist-Besteuerung. Dabei muss eine Firma im Unterschied zur Soll-Besteuerung die Umsatzsteuer erst dann ans Finanzamt abführen, wenn der Kunde die Rechnung bezahlt hat. Bislang gab es Ausnahmen durch die günstige Ist-Besteuerung nur für kleine Unternehmen, die im Vorjahr einen Umsatz von weniger als 250 000 Euro erzielten. In den neuen Ländern galt eine Obergrenze von 500 000 Euro, allerdings befristet bis Ende des Jahres. Nun soll die höhere Obergrenze bundesweit für zwei Jahre eingeführt werden.
Gelockert werden soll auch die Zinsschranke durch eine Anhebung der Freigrenze von einer auf drei Millionen Euro. Dies soll international tätige Konzerne davon abhalten, Gewinne ins Ausland zu verschieben und im Inland überhöhte Kosten geltend zu machen. Zudem wollen Union und SPD der Wirtschaft mit einer sogenannten Sanierungsklausel entgegenkommen. Durch sie werde es Unternehmen wieder erleichtert, Verluste von neu gekauften Firmen mit den eigenen Gewinnen zu verrechnen.
Die letzten Details wollten Kauder und Struck am Dienstag bei einem weiteren Treffen klären.
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Quelle: DDP
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