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Guido Westerwelle und Hartz-IV: "Ohne mich hätte es die Debatte nicht gegeben"
Berlin (RPO). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat seine Attacke auf Hartz-IV-Empfänger verteidigt und sieht auch das Verhältnis zur Union dadurch nicht belastet. Die Debatte über staatliche Sozialleistungen sei sachdienlich und notwendig gewesen, sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin. Die Regierung sei in einem "sehr guten Zustand", sein Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel "absolut ungetrübt".
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konstatierte hingegen: "Wir haben keine Bundesregierung." Westerwelle sagte, er sei mit der Auseinandersetzung sehr zufrieden, weil diese wachgerüttelt habe. "Wenn ich nicht klare Worte gefunden hätte, hätte es diese Debatte nicht gegeben", meinte der Außenminister, dessen Ausspruch "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein" seit Wochen heftiger Kritik ausgesetzt ist.
Auch am Freitag war Westerwelle vor der Bundespressekonferenz nicht zu einer Entschuldigung bereit. Er habe keinen einzigen Hartz-IV-Bezieher und auch nicht das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze kritisiert. Sein Anliegen sei vielmehr eine "neue Balance zwischen Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit". Im Mittelpunkt stehe nun wieder die Mittelschicht, die alles erwirtschafte, was an sozial Bedürftige verteilt werde.
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Vorwürfe, er betreibe Rechtspopulismus, wies er zurück. Dieser "verzweifelte Vorwurf" sei erst erhoben worden, als in Umfragen klargeworden sei, dass die Mehrheit die Sozialstaatsdebatte für sinnvoll halte. Nun wolle er die Diskussion "fachlich erweitern", kündigte er an. Details nannte der Vizekanzler allerdings nicht.
"Chef einer fundamentalistischen Partei"
Im schwarz-gelben Bündnis habe es zwar zu Beginn "Rütteleien" gegeben, räumte Westerwelle ein. Doch nun werde sachorientiert zusammengearbeitet. CDU-Chefin Merkel und er säßen nun mal verschiedenen Parteien vor und hätten daher auch unterschiedliche Auffassungen in einigen politischen Fragen. Daraus dürfe man jedoch keine "Verwerfungen" konstruieren.
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Zu den jüngsten, kritischen Interview-Äußerungen Merkels gegen ihn sagte der Außenminister, er akzeptiere Kritik von jedermann, müsse sich diese aber nicht zu eigen machen.
Gabriel nannte die Bundesregierung "eine NGO, eine Nichtregierungsorganisation" mit Merkel an der Spitze. Deutschland stehe vor riesigen Herausforderungen. Statt diese anzunehmen, liefere sich die Regierung jeden Tag ein neues Gefecht.
Harsche Kritik aus der Opposition
Westerwelle habe zwar den Biedermann gespielt, "aber Brandstifter bleibt er", sagte Gabriel. Statt endlich einen Mindestlohn einzuführen und damit einem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen vorzubeugen, setze der FDP-Vorsitzende "lärmend auf Vorurteile". Westerwelle suche Sündenböcke und sei damit "ganz nah an der alten Möllemann-Partei". Es würde ihn nicht wundern, wenn der Vizekanzler bald die "integrationsunwilligen Ausländer entdeckt, über die es zu reden gilt".
"Westerwelle ist der Vorsitzende einer fundamentalistischen Partei", wetterte Gabriel. Die FDP habe jeden bürgerlichen Anstand verloren. Wenn sich Westerwelle in die rechte Ecke gestellt sehe, dann liege das daran, dass er sich selbst dorthin gestellt habe.
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Quelle: apd/felt
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