Horst Seehofer stellt Bedingung "Ohne Obergrenze keine Regierung mit der CSU"
Augaburg/Düsseldorf · CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. Bei der SPD glaubt man daran nicht.
Er garantiere den Wählern, "dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen und betonte: "Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab."
Die "schwierigste Frage" bei einer Verständigung mit der CDU und Kanzlerin Angela Merkel ist nach Worten Seehofers "die von uns geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen". "Wir werden auf maximal 200.000 pro Jahr bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt." Es brauche "ein Regelwerk, das gewährleistet, dass sich das, was nach dem 5. September 2015 geschehen ist, in den nächsten Jahren nicht wiederholt." Nach der damaligen Grenzöffnung waren binnen weniger Monate Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies Seehofers Obergrenzen-Bedingung zurück. "Seehofer weiß, dass er sich mit seinem Obergrenzen-Mantra bei Merkel die Zähne ausbeißen wird. Deswegen lässt er es erst zum Schwur kommen, wenn es um die Regierungsbeteiligung geht, also nach der Wahl", sagte Oppermann unserer Redaktion. Am Ende werde er klein beigeben, davon könne jeder ausgehen, sagte Oppermann.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley meinte, Seehofers Vorstoß sehe nicht nach Frieden mit der CDU aus: "Die CSU hat offenbar vor, Wahlkampf gegen Angela Merkel zu machen." Eine Obergrenze sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Sollte Horst Seehofer seine Ankündigung ernst nehmen, dann müssen CDU und CSU getrennt zur Bundestagswahl antreten", sagte Barley.
Schon am Wochenende hatte Seehofer betont, zentral für die CSU sei die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. "Wie wird real erreicht, dass sich das letzte Jahr bei der Zuwanderung nicht wiederholt - das ist das Ziel der Kanzlerin, das ist unser Ziel." Dazu wolle die CSU ein "ganz konkretes Regelwerk". Darin sei auch die Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung enthalten. Zuletzt hatte er aber auch mehrfach prognostiziert, dass es hier wohl keine komplette Verständigung mit Merkel geben werde - dann werde die CSU die Obergrenze eben in ihrem eigenen Wahlprogramm verankern.
Merkel lehnt eine strikte Obergrenze weiterhin ab. De facto will aber auch die CDU dafür sorgen, dass die Flüchtlingszahlen nicht mehr über Gebühr steigen. Im Leitantrag der Parteispitze für den CDU-Parteitag Anfang Dezember heißt es dazu: "Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen." Zu diesem Zweck habe man Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene binnen kurzer Zeit ergriffen und werde zudem "falls erforderlich, weitere Maßnahmen, wie etwa Transitzonen, beschließen".
