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Kommentar: Ohne Wachstum kein Sparerfolg
Düsseldorf (RP). Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer wissen: Weitere schlechte Nachrichten nach all den Patzern und Streitigkeiten der letzten Monate können sie sich nicht mehr leisten. Die Sparklausur des Bundeskabinetts und anschließend die Aufstellung des Haushaltes 2011 dürfen nicht an internen Querelen scheitern, andernfalls ist diese Koalition am Ende, bevor sie überhaupt angefangen hat zu arbeiten.
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Es sollte wohl möglich sein, im kommenden Jahr aus einem 300-Milliarden-Euro-Etat zehn Milliarden herauszustreichen. Doch die Aufgabe ist größer: Auch danach muss die Koalition jährlich ähnlich hohe Beträge auftreiben, will sie 2016 die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen. Dies wird ohne Steuer- und/oder Abgabenerhöhungen nicht gehen. Wer dies leugnet, macht sich unglaubwürdig. So richtig es ist, den enormen Konsolidierungsbedarf der nächsten Jahre schon jetzt ins Auge zu fassen, so falsch wäre es, jeden Schritt schon jetzt festzulegen.
Die Konjunktur schwankt. So muss es auch möglich bleiben, in der Finanzpolitik flexibel zu reagieren, sollten sich die Wachstumsaussichten wieder verdüstern. Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen an der falschen Stelle können einen Aufschwung abwürgen. Und ohne Wachstum kann es keinen Sparerfolg geben.
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