Bürgermeister Scholz verteidigt harte Linie Polizei hebt umstrittene "Gefahrengebiete" in Hamburg auf
Hamburg · Die sogenannten Gefahrengebiete in Hamburg sind aufgehoben. Die damit verfolgten Ziele seien erfüllt, teilte die Polizei der Hansestadt am Montag mit. So habe es beispielsweise keine weiteren gezielten Übergriffe auf Beamte mehr gegeben.
So spottet das Netz über #gefahrengebiet
"Im Rahmen der täglichen intensiven Lagebewertung der Polizei ist der Fortbestand der Gefahrengebiete nicht mehr erforderlich und daher deren Aufhebung auch juristisch geboten", hieß es.
Ursprünglich war am 4. Januar ein großes "Gefahrengebiet" als Reaktion auf Krawalle und Attacken gegen Polizeibeamte eingerichtet worden. Es umfasste Teile von Altona, St. Pauli und des Schanzenviertels. Die Polizei durfte dort jeden Bürger verdachtsunabhängig überprüfen.
Dieses Gebiet war bereits am vergangenen Donnerstag auf drei kleinere Zonen reduziert worden. Gegen die Einrichtung des Gefahrengebiets gab es immer wieder massiven Protest. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann (beide SPD) verteidigten die Maßnahme.
Olaf Scholz (SPD) hat seinen harten innenpolitischen Kurs nach den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linken Demonstranten verteidigt. "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" zu den heftig kritisierten sogenannten Gefahrengebieten, die Hamburgs Polizei Anfang es Monats ausgerufen hatte. Die Polizei löste diese am Montag endgültig auf.
Scholz: "Die Kontrollen haben die Maßnahme bestätigt"
"Die Kontrollen haben die Maßnahme bestätigt", sagte Scholz. Schließlich habe die Polizei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden. Am 4. Januar hatte die Polizei ein großräumiges Gefahrengebiet in der Innenstadt ausgerufen, nachdem in den Wochen zuvor Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei eskaliert waren. Unter anderem war es zu Attacken auf eine Polizeiwache gekommen.
Bereits vor einigen Tagen hatte die Polizei das Gefahrengebiet stark verkleinert und auf die Umgebung von drei Polizeiwachen beschränkt. Am Montag löste sie auch die verbliebenen Reste auf. Deren Fortbestand sei nicht mehr erforderlich, teilte die Polizei unter Verweis auf die "tägliche intensive Lagebewertung" mit. Unter anderem habe es zuletzt keine gezielten Angriffe auf Polizisten mehr gegeben.
In den Gefahrengebieten hat die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach eigenen Ermessen zu kontrollieren. Solche Gebiete sind eine Besonderheit im Hamburger Polizeirecht. Sie können in Bereichen eingerichtet werden, in denen die Beamten mit erheblichen Straftaten rechnen. Weder Gerichte noch Parlament oder Senat müssen zustimmen.
Scholz wies Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes, das die Einrichtung von Gefahrengebieten erlaubt, zurück. Damit werde "sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen". Er widersprach auch der Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz: "Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer." Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. "Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut", sagte der Bürgermeister der "SZ".
Die Einrichtung eines derart großen Gefahrengebiets war unter anderem aus den Reihen der Bürgerschafts-Opposition von Grünen, Linken und FDP als völlig überzogen kritisiert worden. Sie fordern auch eine Diskussion darüber, wer solche Maßnahmen künftig anordnen darf.
Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zeigte sich derweil offen für Gespräche mit Vertretern des bekannten linken Kulturzentrums Rote Flora, dessen Zukunft eine wichtige Rolle bei den jüngsten Proteste spielte. "Gespräche sind immer besser als Gewalt", sagte Neumann der "taz" vom Montag. "Ich kann da nur appellieren, den Weg des politischen Dialogs unter Akzeptanz der gegenseitigen Existenz wieder zu beschreiten." Voraussetzung dafür sei aber ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit.
