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Foto: dapd, APN
Abschied in Hamburg: Ole von Beust erklärt Rücktritt zum 25. August
Hamburg (RPO). Die Gerüchte haben sich bestätigt: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wirft hin. Auf einer Sitzung des Landesvorstandes der Hamburger CDU erklärte er am Sonntagnachmittag seinen Rückzug. Von Beust galt seit längerem als amtsmüde. In jüngster Zeit hatten sich zudem die politischen Fehlschläge gehäuft.
In einer öffentlichen Erklärung sagte von Beust: "Die biblische Erkentnnis 'Alles hat seine Zeit' gilt auch für Politiker." Er verwies auf seine 32-jährige aktive Laufbahn in der hamburgischen Landespolitik.
Zum Zeitpunkt seines Rücktritts sagte von Beust, er sei unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids zur Schulreform davon überzeugt, dass dies "der vernünftige Zeitpunkt" sei. In den vergangenen Monaten, als es darum gegangen sei, die Folgen der weltweiten Finanzkrise für Hamburg zu minimieren, "hätte ich einen Rückzug aus der Politik für verantwortungslos gehalten".
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Beust erklärte, er wolle sich am 25. August zurückziehen. Seine Entscheidung stehe nicht mit der Volksabstimmung über die Schulreform in der Hansestadt in Zusammenhang. Er habe aber eine Personaldiskussion in den vergangenen Wochen vermeiden wollen.
Als Nachfolger nominierte der CDU-Landesvorstand einstimmig den bisherigen Innensenator der Hansestadt, Christoph Ahlhaus (CDU), wie Landesparteichef Frank Schira mitteilte. Die Mitglieder des neuen Senates sollen erst in vier Wochen bestimmt werden.
Noch ein Rücktritt
Von Beust gab zudem bekannt, dass sich auch die Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) zurückziehen wird. Sie war für die Bildungsreform verantwortlich, über die die Bürger der Hansestadt am Sonntag abstimmten. Ein Ergebnis wird für den späten Abend erwartet. Zusammen mit dem Rücktritt des Bürgermeisters verlieren alle übrigen Regierungsmitglieder, die Senatoren, automatisch ihre Ämter.
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Ahlhaus sagte bei dem gemeinsamen Auftritt im Hamburger Rathaus, dass man mit den Grünen als Koalitionspartner verlässlich und vertrauensvoll zusammenarbeite. Er sei überzeugt, dass es gelingen könne, diese Arbeit fortzusetzen.
Scholz will Neuwahlen
Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz forderte umgehend Neuwahlen. "Die Koalition kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts gewesen", sagte der ehemalige Bundesarbeitsminister. Am designierten Nachfolger übte Scholz scharfe Kritik: Ahlhaus sei in doppelter Hinsicht nicht die geeignete Besetzung. Einerseits mache er markige Sprüche, andererseits habe er die hohe Gewalt seit seinem Amtsantritt nicht in den Griff bekommen. In Umfragen liegt die SPD in der Wählergunst derzeit vorne.
Der 55-jährige von Beust war seit 2001 Regierungschef an der Elbe. Er entmachtete damals die SPD nach mehr als 40 Jahren an der Landesregierung. Im Jahr 2008 bildete von Beust die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Bundesland.
Zahlreiche Gründe für die Müdigkeit
Der Politiker galt seit Monaten als amtsmüde. In den jüngsten Umfragen lag die Hamburger SPD unter ihrem populären Landeschef Olaf Scholz deutlich vor der CDU. Die nächste Bürgerschaftswahl findet planmäßig im Februar oder März 2012 statt.
Als Nachfolger im Bürgermeisteramt galt Ahlhaus schon länger. Allerdings ist offen, ob die CDU-Koalitionspartner von den Grünen den innenpolitischen Hardliner unterstützen werden. Die SPD will eine Neuwahl. Von Beust ist nach Dieter Althaus, Günther Oettinger, Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers der sechste CDU-Regierungschef, der innerhalb eines Jahres sein Amt aufgibt.
Der CDU-Politiker regierte die Stadt zunächst in einer Koalition mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill sowie der FDP. Nach zahlreichen Affären und einem Erpressungsversuch entließ von Beust 2003 Schill und führte eine Neuwahl herbei. 2004 holte von Beust dann für die CDU die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. Vor allem in seiner zweiten Amtszeit legte er eine ansehnliche Bilanz hin: Der Landeshaushalt wurde entlastet, die Zahl der Arbeitslosen sank.
Resignierte Bilanz
Doch seit 2008 reihte sich Krise an Krise: Die stadteigene HSH Nordbank musste mit Milliarden vor dem Untergang gerettet werden, die Verschuldung der Stadt explodierte, große Pläne, zum Beispiel der Neubau der Universität, scheiterten. Das größte Kulturprojekt der Stadt, der Neubau eines gigantischen Opernhauses namens Elbphilharmonie, lief kostenmäßig völlig aus dem Ruder.
In dem Interview zog von Beust Anfang Juli eine resignierte Bilanz seiner Regierungszeit: Es gebe "mehr Menschen am unteren Ende", und es gebe "mehr Menschen, die unverhohlen mit ihren Reichtum angeben". So etwas habe man in Hamburg früher nicht getan, sagte er.
Von Beust betonte immer wieder, als Bürgermeister wolle er das Auseinanderdriften der Stadt stoppen und bedrohte ärmliche Stadtteile vor dem Kippen bewahren. Seit 2007 wurden 70 Millionen Euro in solche Viertel investiert, offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg.
Mit seinem Rücktritt muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage nach der Abwahl des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Jürgen Rüttgers den nächsten Abgang eines CDU-Ministerpräsidenten verkraften. Insgesamt ist es der sechste Rücktritt eines CDU-Landeschefs binnen eines Jahres. Vor von Beust gaben Dieter Althaus (Thüringen), Günther Oettinger (Bademn-Württemberg), Roland Koch (Hessen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Rüttgers ihre Ämter auf.
Quelle: DDP/DAPD/AFP/pst
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