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Nach Terror-Drohungen: Online-Durchsuchung für SPD „verhandelbar“
Berlin (RP). Nach den neuen islamistischen Terrordrohungen im Internet sehen Sicherheitsexperten eine „erhöhte abstrakte Gefährdung“ für Deutschland. Ist das Land hinreichend gesichert?
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„Wir haben wirklich unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, unserer Redaktion. Dabei zeigte er sich im Grundsatz auch aufgeschlossen für die heimliche Sichtung und Auswertung von Computerdaten durch Strafverfolgungsbehörden. In Teilen der SPD wurde dies bisher sehr skeptisch gesehen.
Für solche Online-Durchsuchungen gibt es keine rechtliche Grundlage in der Strafprozessordnung, hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dies schnellstmöglich ändern. Er verspricht sich wichtige Ermittlungsansätze - auch im Kampf gegen den Terror. Seine Kabinettskollegin Brigitte Zypries (SPD) ist skeptisch. Sie warnt sogar auf ihrer Homepage vor „staatlichem Hacking“ als schwerwiegendem Eingriff in Grundrechte.
Unionsminister ja, SPD-Minister nein - passiert jetzt also nichts? Offenbar gibt’s Bewegung. Online-Durchsuchungen seien Verhandlungsgegenstand in der Koalition, berichtet Edathy. „Wenn man diese Änderung befürwortet, muss man sie so ausgestalten, dass man sich auf Schwerstdelikte konzentriert, weil es um einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre geht.“ Und es müsse rechtsstaatliche Kontrolle mit richterlicher Begleitung und Anordnung geben.
CDU-Experte Wolfgang Bosbach betonte, Online-Durchsuchungen seien ein „unverzichtbares Ermittlungsinstrument“. Allerdings fordert auch er hohe Hürden - ähnlich wie bei akustischer Wohnraumüberwachung („großer Lauschangriff“).
Datenschützer, Grüne und Liberale warnen, dass mit der Online-Durchsuchung der unantastbare Kernbereich privater Lebensführung gefährdet werde.
Quelle: Rheinische Post
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