Interview mit Edgar Franke Opferbeauftragter will Hilfen für Terroropfer verdreifachen
Berlin · Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), spricht im Interview mit unserer Redaktion über Empathie der Behörden, monetäre Entschädigungen für Terroropfer und warum es einen speziellen Ansprechpartner geben muss.
Franke ist zuständig für Opfer von Terroranschlägen. Die Stelle wurde nach viel Kritik am Umgang mit den Opfern des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz geschaffen.
Kommt viel Post bei Ihnen an von Leuten, die Rat und Hilfe benötigen oder Forderungen an Sie stellen?
Franke Ich bin Beauftragter der Bundesregierung für Terroropfer im Inland. Oftmals glauben die Menschen, ich sei beispielsweise auch für Opfer von allgemeiner Kriminalität oder häuslicher Gewalt zuständig. Natürlich beantworten wir alle Briefe, aber eigentlich fällt dies in die Zuständigkeit der Länder.
Der Bedarf scheint aber da zu sein?
Franke Ja, das ist richtig, der Bedarf für einen Ansprechpartner ist groß.
Warum kümmert sich die Bundesregierung so exponiert um Terroropfer?
Franke Terrorakte müssen anders behandelt werden, als andere Verbrechen. Terror ist immer ein Angriff auf den Staat, seine Strukturen und seine Repräsentanten. Ziel von Terroristen ist die Destabilisierung des Staates, der Demokratie, der freiheitlichen Gesellschaft. Die Bürger, die zufällig Opfer von Terror werden, werden stellvertretend für den Staat angegriffen. Es ist ein Unterschied, ob man Opfer einer individuellen Straftat oder eines Terroraktes wird. Hier geht es auch darum, das Vertrauen der Menschen in einen funktionierenden Rechtsstaat zu bewahren — deshalb haben wir hier eine besondere Verantwortung.
Welche Rolle nehmen Sie für die Opfer ein?
Franke Ich bin der zentrale Ansprechpartner, Fürsprecher und Kümmerer für alle Terroropfer im Land. Also selbstverständlich für alle deutschen Staatsbürger, aber auch für ausländische Bürger, die in Deutschland Opfer eines terroristischen Anschlags sind. Wir hoffen natürlich, dass es keine Terroranschläge mehr gibt. Dennoch müssen wir uns für einen solchen Fall vorbereiten und entsprechende Strukturen schaffen. Opfern und Hinterbliebenen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Zurzeit führe ich mit allen Ebenen Gespräche, die mit Terroropfern in Berührung kommen - Sicherheitsbehörden, Ministerien, Kommunen, Sozialkassen, und Kliniken und Opfereinrichtungen wie der "Weiße Ring".
Was wollen Sie konkret für die Opfer von Terror verbessern?
Franke Wichtig ist zunächst, den betroffenen Menschen zu zeigen, dass sie wahrgenommen werden und einen zentralen Ansprechpartner in mir haben. Der Anschlag vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat gezeigt, dass gerade hier viel verbessert werden muss. Eine pauschale Soforthilfe von 10.000 Euro für den Verlust eines Kindes, eines Elternteils oder des Ehegatten bzw. 5000 Euro für den Verlust der Schwester oder des Bruders ist viel zu wenig. Hier muss eine deutliche Erhöhung vorgenommen werden. Ziel ist es, diese Härteleistungen für diese Hinterbliebenen von 10.000 auf 30.000 Euro und von 5000 auf 15.000 Euro zu erhöhen. Weitere Verbesserungen sind notwendig bei den Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Auch Touristen aus dem Ausland, die keine EU-Bürger sind, müssen in Zukunft dieselben Zahlungen, wie alle anderen erhalten können. Das war bislang nicht möglich. Beim Breitscheidplatz ist ein israelisches Ehepaar erheblich verletzt beziehungsweise zu Tode gekommen, das nach dem Opferentschädigungsgesetz nur einen sehr eingeschränkten Zahlungsanspruch hat. Das darf so nicht sein! Auch materielle Schäden müssen künftig erstattet werden können. Die Weihnachtsbudenbesitzer hatten Glück, dass beim Anschlag ein LKW benutzt wurde. Sie haben durch die Verkehrsopferhilfe, eine Einrichtung der deutschen Autohaftpflichtversicherer, eine Entschädigung erhalten. Hätte sich der Attentäter in die Luft gesprengt, wären sie leer ausgegangen. Das darf so nicht bleiben.
Hinterbliebene des Terroranschlags vom Breitscheidplatz erhielten nach Monaten blutverschmierte Schuhe ihrer verstorbenen Angehörigen zurück inklusive amtlichem Schreiben. Müssen die Behörden mehr Empathie lernen?
Franke Ja. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Mitarbeiter der verschiedenen Behörden, die die Nachricht einer schweren Verletzung oder beispielsweise den Hinterbliebenen persönliche Gegenstände der Todesopfer überbringen, benötigen eine besondere Schulung. Ich glaube, insgesamt ist es wichtig, dass Betroffene nicht allein gelassen werden und sich ernst genommen fühlen. Ja, das hat auch mit viel Empathie und Zuhören zu tun. Genau das ist mein Ansatzpunkt.
Das Gespräch führte Eva Quadbeck.
