Streit um Innere Sicherheit Oppermann: Union bremst bei der Sicherheit
Berlin · Die SPD hat die Kritik an der Union im Streit um die Innere Sicherheit verschärft und Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, den Stellenausbau auszubremsen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagierte auf die Ankündigung von Unionsinnenexperte Stephan Mayer, "massiv" in weitere Stellen für Polizei und Verfassungsschutz zu investieren. "Ich ärgere mich darüber, dass CDU und CSU immer erst nach langwierigen Verhandlungen zu Zugeständnissen bereit sind", sagte Oppermann.
Es sei erfreulich, dass sich nun Teile der Union der SPD-Forderung nach 3000 zusätzlichen Stellen anschlössen. "Jetzt muss das nur noch bei den zuständigen Ministern des Innern und der Finanzen ankommen", mahnte Oppermann. Dort säßen "immer noch Bremser." Die Sicherheit dürfe nicht unter einem "ideologischen Spardiktat" leiden.
