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Schlagabtausch im Bundestag: Opposition attackiert "Kuschelkoalition"
Berlin (RPO). Großer Schlagabtausch bei der Generaldebatte im Bundestag. Die große Koalition steht in der Kritik. Vizechef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, bezeichnete das Bündnis aus Union und SPD als "Kuschelkoalition", Linke-Fraktionschef Gregor Gysi startete einen Angriff auf die Sozialpolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Attacken zurück.
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Am Anfang der Debatte stand ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zur Fortsetzung des "Konsolidierungskurses". Ziel der großen Koalition bleibe es, "im Jahr 2011 zum ersten Mal nicht mehr auf Pump zu leben, sondern keine neuen Schulden mehr zu machen". Dafür schaffe die Bundesregierung mit dem vorliegenden Haushalt die Voraussetzungen. Die CDU-Vorsitzende lobte in diesem Zusammenhang auch die SPD und dankte beiden Koalitions-Fraktionen.
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck hat in der Debatte die Erfolge der großen Koalition herausgestellt und die Linken scharf attackiert. "Diese Koalition hat gute Arbeit geleistet und wird auch im letzten Jahr weiter gut zusammenarbeiten", sagte Struck am Dienstag in der Parlamentsdebatte zum Etat 2009. Die Unterschiede der Volksparteien seien noch nicht aufgebraucht. "Jetzt ist Arbeit angesagt, Wahlkampf ist später", fügte Struck hinzu.
FDP attackiert Kuschelkoalition
Der Vizechef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, warf der Bundesregierung dagegen eine "wankelmütige" Politik vor. Er betonte: "Neuwahlen wären die sauberste Lösung." Brüderle äußerte zugleich den Verdacht, dass Merkel und der designierte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auch nach der Wahl im nächsten Jahr "am liebsten Ihre Kuschelkoalition fortsetzen würden".
Linke sieht eine Spaltung der Gesellschaft
Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Regierung eine Spaltung der Gesellschaft vor. "Die Armut nimmt zu, der Reichtum wird maßlos, und dagegen unternehmen sie gar nichts", sagte er. Während die Realeinkommen bei den Geringverdienern in den letzten zehn Jahren um zehn Prozent gesunken seien, seien sie bei den Spitzenverdienern um vier Prozent gestiegen.
Gysi verlangte, endlich zur paritätischen Beteiligung der Unternehmen an der Rentenversicherung zurückzukehren. Die Riester-Rente bedeute nichts anderes als eine Entlastung der Unternehmen. Die Allianz mache damit riesiges Geschäft. Es sei kein Wunder, dass sie allen im Bundestag vertretenen Parteien jedes Jahr hohe Spendengelder überweise - mit Ausnahme der Linken, sagte der Fraktionschef. "Ich bin relativ stolz darauf, dass es noch eine nicht Allianz-gesponserte Partei im Deutschen Bundestag gibt."
Die Grünen unterstellen Kanzlerin der Führungsschwäche
Kritik kam auch aus den Reihen der Grünen. Die Partei bescheinigte der Bundeskanzlerin mangelnde politische Führung. In zentralen Fragen wie dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr halte sich Merkel einfach zurück und warte, wie die Streitigkeiten ausgingen, kritisierte Fraktionschef Fritz Kuhn. "Manchmal habe ich den Eindruck bei Ihrem Regierungsstil, als hätten wir nicht einen Bundespräsidenten, sondern zwei. Aber für die Führung einer Kanzlerin ist das zu wenig!"
Kuhn warf der Bundesregierung zugleich Versagen bei der Haushaltskonsolidierung vor. Die Große Koalition habe es trotz guter Konjunktur und massiver Steuererhöhungen versäumt, in guten Zeiten für die schlechten vorzusorgen. Ungeachtet aller Haushaltsrisiken und eines möglichen Abschwungs verspreche sie jedoch weiterhin, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dabei wisse jeder, dass das nicht einzuhalten sei.
Quelle: afp2
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