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Konkrete Fragestellungen: Opposition einigt sich auf Auftrag für BND-Ausschuss
Berlin (rpo). Die Opposition hat zäh gerungen, doch konnte man sich schließlich doch auf den Auftrag für einen BND-Untersuchungsausschuss einigen. Das teilten Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei am Freitag in Berlin mit.
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In der vierten Verhandlungsrunde einigten sich FDP, Linkspartei und Grüne am Freitag auf den genauen Auftrag für das Gremium. Die parlamentarische Untersuchung wird möglicherweise schon Ende März beginnen.
Der Auftrag enthält fast 30 Fragen zu vier Themenkomplexen. Neben dem BND-Einsatz im Irak soll es um die CIA-Flüge, den Entführungsfall El Masri und die Vernehmung Gefangener im Ausland durch Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden gehen. Zudem soll die politische Verantwortung geklärt werden. Die Opposition will im Ausschuss auch ausloten, welche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen sind.
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Die Grundsatzentscheidung für den Untersuchungsausschuss war bereits Anfang der Woche gefallen. Die Oppositionsfraktionen können ein solches Gremium auch gegen den Willen der großen Koalition einsetzen, weil sie mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stellen. Die Unterschriften von 154 Abgeordneten sind notwendig, um den Ausschuss durchzusetzen. Die Oppositionsfraktionen haben 166 Mitglieder.
Letzte Märzwoche
Am kommenden Dienstag werden sich die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen mit dem Antrag befassen. Der Beschluss des Bundestagsplenum soll in der letzten März-Woche erfolgen. Die Koalition kann die Einsetzung des Ausschusses aber noch verzögern, indem sie den Geschäftsordnungsausschuss anruft, um Details zu klären.
Der FDP-Unterhändler Jörg van Essen betonte nach der Einigung, dass für seine Fraktion die politische Verantwortung im Mittelpunkt stehe. "Für uns ist das der Schwerpunkt", sagte er.
Die Grünen hatten darauf gedrungen, den Untersuchungsauftrag möglichst knapp zu halten, um die Diskussion über Konsequenzen nicht aufzuhalten und die Arbeit der Geheimdienste nicht unnötig zu belasten. Man habe die Vorstellungen der anderen Fraktionen "ein Stück weit reduzieren können", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Es werde nicht darum gehen, "sieben Jahre rot-grüne Innen- und Außenpolitik zu untersuchen". Die Unterhändlerin der Linksfraktion, Petra Pau, sprach von einem "umfassenden, aber nicht ausufernden Untersuchungsauftrag".
Siegfried Kauder soll Vorsitzender werden
Nach den Vorstellungen der Opposition sollen dem Ausschuss nur sieben Abgeordnete angehören: jeweils zwei von Union und SPD und jeweils einer von FDP, Linkspartei und Grünen. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder soll Vorsitzender des Gremiums werden. Der 55-jährige Rechtsanwalt ist der Bruder des Fraktionschefs Volker Kauder und gehörte bereits dem Visa-Untersuchungsausschuss an.
Uneinigkeit gibt es noch darüber, ob ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt werden soll, um den Abgeordneten die Arbeit zu erleichtern. Die FDP ist dafür, die Grünen dagegen.
Die Koalition lehnt den Untersuchungsausschuss weiter ab. Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte die Einsetzung eines solchen Gremiums überflüssig und warnte davor, dass es dem Land Schaden zufügen werde. Die politisch zuständige Institution zur Kontrolle der Geheimdienste sei das Parlamentarische Kontrollgremium, erklärte Ramsauer. "Von einem Untersuchungsausschuss sind keine zusätzlichen Erkenntnisse von Bedeutung zu erwarten."
Quelle: ap
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