Renten-Debatte Opposition gegen angepeilte Senkung des Rentenbeitrags
Berlin · Arbeitsministerin Andrea Nahles hat am Dienstag ihre Ankündigung die Rentenbeiträge im Jahr 2015 absenken zu wollen, verteidigt. Sie halte sich damit nur an geltendes Recht, sagte die SPD-Politikerin. Die Opposition nennt das Vorhaben "kurzsichtig".
Die Opposition hat scharfe Kritik an der Ankündigung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geübt, sich nach Möglichkeit für sinkende Rentenbeiträge einzusetzen. Nahles verteidigte den angepeilten Schritt am Dienstag in Berlin. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstag) kann der Beitrag der Rentenversicherung 2015 um bis zu 0,3 Punkte auf 18,6 Prozent sinken. Voraussetzung sei, dass sich der Arbeitsmarkt weiter wie erwartet entwickele und der Bundeszuschuss an die Rentenkasse nicht sinke.
Der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald nannte eine Beitragssenkung kurzsichtig. Es zeige sich, dass sich die Ministerin keine Gedanken um die zukünftige Rente der Arbeitnehmer mache. Birkwald kündigte einen Gesetzentwurf der Linken an, der den heutigen Mechanismus zur Beitragssenkung aufheben solle.
Sein Grünen-Kollege Markus Kurth sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Rentenbeiträge heute zu stabilisieren, heißt Vorsorge für eine moderate Beitragssatzentwicklung zu treffen." Zudem seien Mittel für weitere Reformen nötig. "Die Erwerbsminderungsrente erfüllt nach wie vor ihre Sicherungsziele nicht." Betroffene müssten vor hohen Abschlägen geschützt werden. Auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, forderte, den Beitragssatz zu stabilisieren und Abschläge für Erwerbsminderungsrentner abzuschaffen.
Nahles pochte darauf, dass sich die Koalition an das geltende Gesetz hält: "Was 1,5 Monatsausgaben der Rentenversicherung überschreitet, muss durch eine Beitragssenkung an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitergegeben werden", sagte sie der dpa. Zwar hätten Union und SPD diesen Mechanismus für 2014 per Gesetz aufgehoben; Leistungen seien durch das Rentenpaket deutlich verbessert worden. "Doch ich finde, wir sollten so wenig wie möglich in diesen Automatismus eingreifen." Das wäre gegenüber den Beitragszahlern nicht fair.
