SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird Schwarz-Gelb Versagen auf ganzer Linie vor. Foto: ddp, ddp
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Koalition 100 Tage im Amt: Opposition giftet gegen Schwarz-Gelb
Berlin (RPO). Die Oppostion hat die 100-Tage-Bilanz der Regierung zu einem Generalangriff auf Schwarz-Gelb genutzt. SPD-Fraktionschef Steinmeier giftete, die Koalition hätte den schlechtesten Start aller Zeiten hingelegt. Die Grünen spotteten von "100 Tagen Lobbyrepublik". Union und FDP sprechen sich in einem Brief indes selbst Mut zu. Die Koalition sei stabil und regierungsfähig, so der Tenor.
Steinmeier zog am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz kräftig vom Leder. Der Start hätte katastrophaler kaum ausfallen können, erklärte der ehemalige Kanzlerkandidat in Berlin. "Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung jemals so schlecht ins Amt gestartet ist wie diese", kritisierte der frühere Außenminister. Es seien 100 Tage voller Pannen und ohne Vorbereitung gewesen, so Steinmeier.
Man könne dies nicht mit Anfängerpech begründen, erklärte Steinmeier. Die Koalition habe keine Mitte und keine Entscheidungskraft, um das Land aus der Krise zu führen. Tempo habe die Regierung nur bei der Zahl ihrer Neustarts vorgelegt. Mit Blick auf die auch in der Koalition umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen sagte Steinmeier, die Koalition sei schon auf der Flucht vor sich selbst.
"Direkt aus den Flitterwochen vor den Scheidungsrichter"
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Koalition indes als "virtuelle Politshow" mit "unklarem Drehuch" bezeichnet. "Es sind die Lobbys und ihre Interessenvertreter, die durchregieren", erklärte Roth in Berlin. Die Kanzlerin spiele offensichtlich lieber "Machtspielchen" als sich um das Wohl ihrer Landsleute zu kümmern.
Roths Amtskollege Cem Özdemir sagte, die CDU sei "ohne Vision und amtsmüde" in der Regierung gelandet. Die FDP hingegen habe in ihrer bisherigen Amtszeit nicht begriffen, dass der Wahlkampf zu Ende sei. Die Partei müsse verstehen, dass "Politik nicht nur heißt, dass man nur für die zuständig ist, die für einen gespendet haben", sagte Özdemir. "Jedes vernünftige Ehepaar würde nach diesen 100 Tagen Flitterwochen direkt zum Scheidungsrichter gehen", betonte der Grünen-Chef.
Schwarz-Gelb macht sich Mut für die Zukunft
Die Regierung bewertet die vergangenen 100 naturgemäß anders. Schwarz-Gelb stellt sich als stabil und handlungsfähig dar. In einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Papier listeten die Fraktionen von Union und FDP die bereits in Kraft gesetzten Steuererleichterungen auf und kündigten weitere Maßnahmen an, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rechneten vor, dass die Bürger zu Jahresbeginn um rund 21 Milliarden Euro von Steuern entlastet wurden. "Gut ein Drittel davon wurde von der neuen Regierungskoalition noch im letzten Jahr auf den Weg gebracht", hieß es. Das Kurzarbeitergeld sei auf bis zu 18 Monate verlängert worden, so dass Arbeitgeber trotz unsicherer wirtschaftlicher Erwartungen keine Mitarbeiter entlassen müssten.
FDP-Chef Guido Westerwelle fordert seine Parteifreunde indes auf, auch bei Gegenwind Kurs zu halten. In einem Brief an FDP-Mitglieder schrieb Westerwelle, die Partei brauche jetzt "Mut und Ausdauer". Der Opposition warf er vor, sie kritisiere die Regierung nicht nur "mit Argumenten, sondern zum Teil auch mit regelrechten Verleumdungen". Trotz aller Anfangsschwierigkeiten stimmten die Ergebnisse der ersten hundert Tage.
Kritik auch von den Umweltverbänden
Unterdessen attackieren auch führende Umweltverbände die Bundesregierung. Während sich das Umweltministerium bemühe, seinen Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema in den übrigen Ressorts kaum eine Rolle, erklärten die Organisationen BUND, DNR, Greenpeace, Nabu und WWF am Donnerstag in Berlin.
"Die Umwelt sitzt am Katzentisch." Vor allem in der Energie- und Klimapolitik, aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt, sei weder eine gemeinsame Linie noch ein ressortübergreifendes Engagement aller Ministerien zu erkennen.
Quelle: apd/ddp/RTR/CSI
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