Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg während der Sondersitzung des Haushaltssausschusses im Sitzungssaal. Foto: AP, AP
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Debatte um Opel-Staatshilfen: Opposition: Heftiger Streit zwischen Steinmeier und Guttenberg
Berlin/Passau/Bochum (RPO). Die Opelaner können aufatmen: Die Brückenfinanzierung für den angeschlagenen Autobauer steht. Doch die Debatte um die Staatshilfen geht weiter. Oppositionspolitiker berichten von einem heftigen Streit zwischen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages. Auch öffentlich übte zu Guttenberg scharfe Kritik an der SPD: Parteichef Franz Müntfering habe Opel geschadet, so sein Vorwurf.
Die Differenzen in der Bundesregierung über das Opel-Rettungskonzept sind am Sonntag auch im Haushaltsausschuss zutage getreten. Vertreter der Opposition berichteten nach der gut dreistündigen Sondersitzung, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hätten sich über die Risiken des am Vortag gefundenen Rettungskonzepts gestritten. Die beiden Minister selbst sagten nach der Sitzung nichts dazu.
FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sagte nach der Sitzung, die Minister hätten sich gestritten "wie die Kesselflicker". Grünen-Experte Alexander Bonde sagte sagte, das Verhalten der beiden Minister im Ausschuss habe gezeigt, "dass die Koalition noch viel näher an der Insolvenz ist als Opel". Unionshaushaltsexperte Steffen Kampeter nahm Guttenberg dagegen in Schutz. "Die Bundesregierung ist nicht das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, wo es nur eine Auffassung geben darf", sagte der CDU-Experte unter Anspielung auf die Kritik des Bundeswirtschaftsministers an der Einigung.
Haushaltexperten von SPD, Union und FDP stimmen zu
Die Haushaltsexperten von SPD, Union und FDP tragen das Rettungspaket für Opel mit, wenn auch nicht mit gleich großer Begeisterung. Das wurde nach der Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Sonntag in Berlin deutlich.
Uneingeschränkt befürwortet wurde der Rettungsplan vom SPD-Haushälter Carsten Schneider. Er sei der Überzeugung, dass das gewählte Modell tragfähig sei, sagte er vor Journalisten. "Das Risiko des Bundes beim Überbrückungsdarlehen ist mit 750 Millionen Euro beschränkt und im übrigen auch gesichert", sagte er.
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Der Unionshaushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) sagte, bei der Sitzung seien alle Fragen umfassend beantwortet worden. Das Wichtigste an dem Modell sei die Treuhandlösung für Opel, die verhindere, dass Steuergelder in die USA abflössen. Kampeter bemängelte allerdings, dass es keinen echten Bieterwettbewerb um Opel gegeben habe. Es sei ein Fehler gewesen, zu früh eine Präferenz für Magna erkennen zu lassen, sagte er mit Blick auf die SPD.
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte, er sehe zwar noch erhebliche Risiken, vor allem beim Bund. Doch hoffe er, dass das Konzept eine Chance für die Opel-Mitarbeiter biete, "und diese Chance müssen wir nutzen".
Der Grünen-Experte Alexander Bonde sagte, die Risiken seien zwischen öffentlicher Hand und den privaten Investoren extrem ungleich verteilt. Zudem fehle ihm ein klares Marktkonzept, das Opel das Überleben sichern könne. Die Linken-Expertin Gesine Lötzsch erklärte, die Arbeitsplätze bei Opel seien noch nicht gesichert. "Es besteht noch kein Grund zum Feiern", sagte sie.
Nach der Zustimmung der Haushaltsausschüsse der Landtage in Wiesbaden und Düsseldorf sind die politischen Hürden für den Einstieg des Zulieferers Magna und die 1,5 Milliarden Euro schwere Brückenfinanzierung für einen neu aufgestellten europäischen Autobauer aus dem Weg geräumt.
Guttenberg greift Müntefering an
Zuvor hatte zu Guttenberg den SPD-Chef scharf angegriffen. Müntefering und andere, "die schon vor Wochen behaupteten, die Lösung zu kennen", hätten mit ihren "Heilsversprechen", "definitiv die Verhandlungsposition von Opel unterminiert und untergraben", sagte Guttenberg der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Erneut wies er darauf hin, dass er eine andere Lösung zur Rettung von Opel bevorzugt hätte. Dennoch trage er die Entscheidung der Bundesregierung mit.
Der Minister betonte, er werde "gleichwohl" in den weiteren Prozess der Opel-Rettung "meine ordnungspolitischen Leitlinien einbringen". Unter anderem kündigte er an, darauf zu achten, "dass der Staat Wettbewerbsverzerrungen so weit es geht vermeidet, wenn er Unternehmen hilft". Er werde "selbst sehr wachsam darauf drängen, dass es in Deutschland im Automobilsektor nicht zu unmäßigen Verzerrungen kommt".
Zur Rolle der Regierungschefs von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Jürgen Rüttgers (beide CDU), die sich für den Erhalt der Opel-Standorte in ihren Ländern stark gemacht hatten, sagte Guttenberg: "Die Ministerpräsidenten haben in den letzten Nächten mit Vehemenz gemacht, was sie als ihre Aufgabe ansehen. Sie haben sich zuvorderst für das Wohl ihrer Bundesländer eingesetzt." Seine Aufgabe sei es, bei allem Bemühen um Arbeitsplätze und Standorte auch übergeordnete und ordnungspolitische Gesichtspunkte nicht aus dem Auge zu verlieren.
Der Minister warnte, die Opel-Lösung als Präzedenzfall für den angeschlagenen Konzern Arcandor zu sehen: "Auch hier haben wir wieder einen Fall, wo ich allen Beteiligten nur raten kann, lediglich aufgrund belastbarer Kriterien zu entscheiden." Man habe dafür Gremien geschaffen, die darüber zu befinden hätten. "Wer jetzt schon auf Bundesebene Unternehmen Hunderte Millionen in Aussicht stellt, ohne dass überhaupt eine erste fachliche Prüfung abgeschlossen ist, der führt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler", betonte Guttenberg. Dies sei "ein zynisches Spiel mit den berechtigten Sorgen der Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz".
Müntefering kritisiert zu Guttenberg
SPD-Chef Franz Müntefering kündigte dagegen eine kritische Auseinandersetzung mit Guttenberg an. "Über die Rolle Einzelner in der ganzen Opel-Frage wird zu sprechen sein. Aber auch über das lange Zögern der Union, was die Verantwortung des Staates in dieser Situation angeht", sagte Müntefering. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Guttenberg vor, er habe versucht, die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen. In den zurückliegenden Tagen habe Guttenberg die Insolvenz als Königsweg dargestellt, obwohl dies mit erheblich größeren Risiken für alle Beteiligten verbunden gewesen wäre.
Die Linke forderte den Rücktritt Guttenbergs. Der Minister habe sich "als ideologischer Prinzipienreiter" erwiesen, dem das Schicksal der Beschäftigten egal sei, sagte Linke-Fraktionsvize Bodo Ramelow. "Wer die Kosten der Arbeitslosigkeit der Opelaner gegen den Einsatz staatlicher Mittel für den Opel-Erhalt rechnet, entpuppt sich als zynischer Arbeitsplatzvernichter", sagte der Linke-Politiker. Er fügte hinzu: "Guttenbergs Festhalten an der Insolvenz lässt der Kanzlerin nur eine Möglichkeit: Sie muss den Wirtschaftsminister sofort entlassen."
Quelle: DDP
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