NRW: Opposition kritisiert Energiepolitik von Schwarz-Gelb
Düsseldorf (rpo). Einen falschen Kurs in der Energiepolitik werfen die nordrhein-westfälischen Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen der Landesregierung vor. Die steigenden Rohstoffpreise machen es notwendig, die Abhängigkeit des Landes von den "unkontrollierbaren Rohstoffbörsen" weiter zu verkleinern, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Axel Horstmann. Doch CDU und FDP würden das Gegenteil tun. Landesenergieminister Christa Thoben (CDU) wies die Kritik zurück.
Horstmann sagte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags, dass die neue Landesregierung mit den restriktiveren Regelungen für den Bau von Windkraftanlagen den Ausbau erneuerbarer Energien behindere. Die von der Union auf Bundesebene geplanten längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke gefährdeten zudem die Investitionen in moderne Kohle- und Gaskraftwerke in NRW.
Thoben erwiderte, das Kraftwerkserneuerungsprogramm im Land sei im Plan. Horstmann warf sie vor, "reichlich uninformiert" zu sein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Christian Weisbrich, versicherte zudem, dass die erneuerbaren Energien im Land weiter gefördert würden. Dies werde aber im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung "ohne Scheuklappen" geschehen.
Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen warf Schwarz-Gelb vor, keine Antworten auf die "Kostenexplosion" bei Öl und Gas und die Herausforderungen des Klimaschutzes zu haben. Die Landesregierung mache hier "keinen Schritt nach vorne".
Quelle: afp
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