Ilse Aigners Ressort hat in diesem jahr 545 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2009. Foto: ddp, ddp
Bundestag bestätigt Agrar-Etat: Opposition kritisiert Verbraucherschutzpolitik
Berlin (RPO). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kann in diesem Jahr über 5,86 Milliarden Euro verfügen, das sind 545 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. Der Bundestag bestätigte am Donnerstag in zweiter Lesung den Etatansatz für das laufende Jahr. Derweil wurde Kritik an Aigners Verbraucherschutzpolitik laut.
Aigner betonte, die schwarz-gelbe Koalition habe wichtige Weichen gestellt: "Wir sind auf einem guten Weg. Es geht in die Zukunft." Den größten Anteil des Etatansatzes macht die landwirtschaftliche Sozialpolitik aus. Dem Ministerium stehen dafür 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu zählt auch das Sonderprogramm für Milchviehhalter, dem der Bundesrat in der kommenden Woche noch zustimmen muss.
Ein solches Programm habe es in dieser Größenordnung noch nicht gegeben, zeigte sich Aigner zufrieden. Die Grünen-Politikerin Ulrike Höfken warf der Bundesregierung "verantwortungslosen Umgang mit Steuermitteln" vor.
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Der SPD-Politiker Rolf Schwanitz kritisierte, der Haushalt lasse ein klares Zukunftskonzept in der Verbraucherschutzpolitik vermissen. Zudem werde an falscher Stelle gespart. Auch bemängelte er, die Koalition betreibe Klientel- statt Strukturpolitik. Die Linke-Politikerin Caren Lay monierte, dass von den knapp sechs Milliarden Euro Gesamtetat gerade einmal 115 Millionen Euro für Verbraucherschutz eingeplant seien. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warf Aigner "Untätigkeit" vor.
Aigner wies die Vorwürfe zurück. Die Koalition habe in diesem Bereich viel auf den Weg gebracht. So habe die Koalition die Banken dazu gebracht, einen sogenannten Beipackzettel vorzulegen. Diese sollen Kunden darüber aufklären, wie ein bestimmtes Anlageprodukt funktioniert und welche Risiken und Kosten damit verbunden sind. "Wir wollen Verbraucher nicht bevormunden, sondern wir wollen ihnen helfen, sich mündig zu entscheiden", stellte Aigner klar.
Kritik kam auch von der FDP: Der Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses, Hans-Michael Goldmann, bemängelte, dass die Union am Mittwoch einem Fachgespräch mit Bankenvertretern ferngeblieben sei, in dem über die überhöhten Gebühren an Bankautomaten beraten werden sollte.
Quelle: DDP/das
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