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Deutschland sagt Lieferung von Waffentechnik zu: Opposition kritisiert "verlogene Libyen-Politik"
Berlin (RPO). Die Opposition wirft der Regierung eine "verlogene Libyen-Politik" vor. Der Grund: Das Verteidigungsministerium hatte bestätigt, dass Deutschland den Einsatz der Nato in Libyen mit der Lieferung von Waffentechnik unterstützen will.
Das Verteidigungsministerium habe auf eine Nato-Anfrage hin "grundsätzlich seine Bereitschaft signalisiert, Bauteile zu Präzisionsmunition zur Verfügung zu stellen", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag - und bestätigte damit einen entsprechenden Medienbericht. Die Entscheidung, ob das deutsche Angebot für den Libyen-Einsatz genutzt werde, liege nun bei der Nato.
Zum Umfang des möglichen deutschen Engagements und zu weiteren zeitlichen Abläufen wollte sich der Sprecher nicht äußern. Auch ließ er offen, ob es sich bei dem Unterstützungsersuchen der Nato um die erste Anfrage ihrer Art mit Bezug auf Libyen handle.
Nach Informationen des Nachrichtenportals "Spiegel Online" vom Montagabend war sie zu Beginn der vergangenen Woche in Berlin eingegangen. Demnach bittet die Nato unter anderem um die Lieferung von Technik und Bauteilen für Bomben und andere Militärtechnik.
Grüne: Verteidigungsminister tut das Gegenteil des Außenministers
Die Opposition wirft der Regierung wegen Waffenlieferungen an die Nato eine verlogene Libyen-Politik vor. "Es kann nicht angehen, dass Außenminister Guido Westerwelle erklärt, wir beteiligen uns am Libyen-Einsatz nicht und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere tut das Gegenteil", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour am Dienstag.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erklärte: "Es geht nicht an, wenn Abgeordnete der CDU und der FDP in den Bundestagsausschüssen den Einsatz der Nato kritisieren und gleichzeitig Waffen dafür akzeptieren." Der Vorgang mache die ganze Verlogenheit der Libyen-Politik sichtbar. Außerdem hätte der Bundestag informiert werden müssen. Die Informationspolitik des Verteidigungsminister der letzten Wochen sei schlecht, schleppend und unzureichend.
Deutschland ist an dem Nato-Einsatz in Libyen nicht beteiligt. Bei der Abstimmung über die zugehörige Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Mitte März enthielt sich die Bundesrepublik.
Quelle: AFP/pes-
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