Streit um Libyen-Politik Opposition nennt Westerwelle "würdelos"
Berlin (RP). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) steht wegen seiner Libyen-Politik heftig in der Kritik. SPD und Grüne fordern den Rücktritt. FDP-Chef Philipp Rösler unterstützt ihn.
Die Westerwelle-Show in Amerika
Die Angriffe der Opposition auf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wegen dessen Äußerungen zur Libyen-Politik werden schärfer. "Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben. Das Gegenteil ist der Fall. Dass Gaddafi vertrieben werden konnte, haben wir dem Mut der Menschen zu verdanken, die unter Einsatz ihres Lebens gegen das Gaddafi-Regime kämpfen. Die Nato hat zudem im Auftrag der UN einen Sicherheitsschirm für die Kämpfer geboten", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel unserer Redaktion.
Mit der Bundesregierung oder ihrem "orientierungslosen Außenminister" habe der Umsturz nichts zu tun. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Kanzlerin Merkel auf, sich "ernsthaft die Frage zu stellen, ob das Amt des Außenministers angemessen besetzt ist".
Deutschland hatte sich im März 2011 bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen Militäreinsatz in Libyen zusammen mit Russland, China und Brasilien enthalten. Deutschlands Nato-Verbündete USA, Frankreich und Großbritannien waren für den Einsatz, der nun wesentlich zum Sturz des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi geführt hat. Westerwelle betonte zuletzt indes mehrfach, dass die deutsche Entscheidung richtig gewesen sei und Sanktionen einen wichtigen Beitrag zum Ende Gaddafis geleistet hätten.
In der FDP wird Kritik an Westerwelle laut. Der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage macht Westerwelle für die schlechten Umfragewerte der Partei verantwortlich und legte ihm den Rücktritt nahe. FDP-Chef Philipp Rösler hält nach Informationen unserer Redaktion allerdings an seinem Vorgänger fest. Rösler bedankte sich aber ausdrücklich bei der Nato für den Militäreinsatz.
