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Krawalle bei "Stuttgart 21": Opposition sieht Mitschuld bei Merkel
Berlin (RPO). Die Debatte über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat Berlin erreicht. Politiker der Opposition verurteilten das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel steht in der Kritik: Nach Ansicht der Grünen und der Linkspartei trägt sie eine Mitschuld an den gewalttätigen Auseinandersetzungen. Unterdessen lehnte die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag eine Aussprache über das Thema ab.
Die Zusammenstöße bei den Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" sind nun auch Thema in der Berliner Politik. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Vorgehen der Polizei am Freitag im ARD-"Morgenmagazin": "Es ist eine skandalöse Art und Weise, Schüler und ältere Damen mit Pfefferspray zu besprühen. Das macht man in einem Rechtsstaat nicht." Im Sender n-tv sprach der Grünen-Chef von "unverhältnismäßiger Gewalt". Er warf Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) vor, "Deutschland mit Putin-Russland" zu verwechseln. Özdemir spielte dabei auf das oft harte Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstranten an.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast griff Merkel schon am Donnerstag wegen Zuspitzung in dem Konflikt an. "So wird eskaliert, so werden die Probleme schärfer, so werden Gräben ausgehoben zwischen Regierenden und Regierten", sagte Künast. Merkel bringe eine "unnötige Schärfe in politische Auseinandersetzungen", "indem die hochgerüstete Polizei vorgeschickt wird für etwas, was Politik nicht lösen will". Künast sieht die Kanzlerin auch in der Verantwortung, "wenn jetzt Schlagstöcke und Reizgas gegen Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden".
Auch Linkspartei-Chef Klaus Ernst sieht die Kanzlerin in der Schuld: "Dieser Gewaltausbruch der Polizei geht auch auf Merkels Konto." Sie habe die "rücksichtslose Durchsetzung von Stuttgart 21 ohne Not öffentlich zur Chefsache erklärt", sagte er am Donnerstagabend.
Keine Aussprache im Bundestag
Unterdessen sind die Grünen mit ihrem Anliegen gescheitert, die Auseinandersetzungen zum Thema im Bundestag zu machen. Der Antrag der Grünen wurde am Freitagmorgen mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Notwendig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewesen.
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, forderte das Parlament auf, sich dem Thema zu stellen. Spätestens seit Donnerstag müsse klar sein, dass die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 eskaliert sei. "Die Lage vor Ort spitzt sich absolut zu", sagte Haßelmann. Es reiche nicht aus, zu sagen, das "Stuttgart 21" nur für Stuttgart und Baden-Württemberg von Bedeutung sei.
Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, handelt es sich um ein durchsichtiges Manöver der Grünen. Die Koalition sei nicht bereit, ohne Kenntnis der Fakten über die Eskalation in Stuttgart zu beraten. Zudem müsse zunächst der Landtag in Stuttgart die Chance bekommen, sich mit dem Thema zu befassen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sprach sich dafür aus, sich zunächst "ein klares Lagebild" zu verschaffen.
Mappus' Rücktritt gefordert
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Lange, forderte den Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Außerdem warb er erneut für eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das umstrittene Projekt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, plädierte für einen Baustopp in Stuttgart. Sie betonte, es handle sich nicht um Wahlkampf und fügte hinzu: "Wir müssen heute und hier in einer öffentlichen Debatte über das Thema reden."
Merkel selbst zeigte sich besorgt über die Gewalt bei den Protesten. "Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann," sagte Merkel in einem Interview des SWR laut Vorabbericht vom Freitag. Die Kanzlerin verteidigte das Bahnprojekt erneut als sinnvoll und richtig.
Laut Angaben der Polizei wurden am Donnerstag in Folge des Polizeieinsatzes 130 Demonstranten verletzt. Davon mussten 16 ins Krankenhaus, 114 konnten ambulant behandelt werden. Auch seien sechs Polizisten verletzt worden. 26 Menschen im Alter zwischen 15 und 68 Jahren nahm die Polizei vorübergehend fest oder in Gewahrsam. Wieland sprach dagegen von einer deutlich höheren Zahl an Verletzten. Die Sanitäter des Aktionsbündnisses hätten alleine 280 Menschen behandelt, die Verletzungen durch von der der Polizei eingesetztes Reizgas oder durch Schlagstöcke erlitten hätten.
Arbeiten abgeschlossen
Derweil beendeten Bauarbeiter bis zum frühen Freitagmorgen die für den Bahnhofsneubau nötige Fällung der ersten 25 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten. Dagegen protestierten in der Nacht erneut rund 2000 Demonstranten lautstark. Laut Polizei kam es hier erneut zum Einsatz von Pfefferspray, weil kleine Gruppen von Gegnern des Bauprojekts versucht hätten, über die Absperrung um das Gelände mit den Bäumen zu klettern.
Quelle: AFP/dapd/Reuters/ndi
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