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NRW: Opposition warnt CDU vor Kopftuch-Verbot
Düsseldorf (rpo). SPD und Grüne haben die Landesregierung vor einem Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrkräfte gewarnt. Die Expertenanhörung habe die verfassungsrechtlichen Bedenken weiter verstärkt, betonten gestern Vertreter der Opposition im Hauptausschuss des Landtags. Nach Ansicht des SPD-Politikers Kuschke geht der Vorstoß schon deshalb zu weit, weil er nicht nur das Kopftuch, sondern auch generelle Äußerungen zu politischen oder weltanschaulichen Fragen berühre.
Im Regierungsentwurf von CDU und FDP heißt es dazu, die Lehrkräfte dürften "in den Schulen keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören". Insbesondere sei ein "äußeres Verhalten" unzulässig, das den Eindruck erwecken kann, dass die Lehrkraft gegen die Menschenwürde, gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder gegen die demokratische Grundordnung auftrete. Ausdrücklich heißt es weiter, dass die Wahrnehmung des christlichen Erziehungsauftrags "und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen" nicht diesem Verhaltensgebot widerspreche. Damit ist etwa die christliche Ordenstracht ebenso gemeint wie die jüdische Kopfbedeckung (Kipa).
Die Grünen halten es für absehbar, dass sich ein Kopftuch-Verbot auch gegen christliche Symbole richten werde. Diese Befürchtung hätten auch die Kirchen geäußert, so ihre Fraktionschefin Löhrmann. Ihrer Ansicht nach schießt die Landesregierung übers Ziel hinaus. Ebenso wie die SPD plädieren die Grünen für eine Prüfung im Einzelfall. Derzeit tragen weniger als 20 weibliche Lehrkräfte in NRW ein Kopftuch.
Quelle: Rheinische Post
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