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Parteisponsoring: Opposition will Klarheit über Westerwelle-Reisen
Berlin (RPO). Die Opposition fordert Klarheit über einen möglichen Zusammenhang zwischen Parteispenden an die FDP und der Teilnahme an Reisen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Öffentlichkeit müsse beurteilen können, "ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat", erklärte der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Samstag in Berlin.
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Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" nimmt Westerwelle Manager auf Auslandsreisen mit, die zuvor an die FDP gespendet haben. So sei bei seiner Südamerika-Reise in dieser Woche der Gründer von United Internet, Ralph Dommermuth, dabei. Dieser habe 2005 insgesamt 48.000 Euro an die FDP überwiesen. Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar sei der Unternehmer Cornelius Boersch Teil der Delegation gewesen. Er ist den Angaben zufolge Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group und hat der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet.
"Spenden an Regierungsparteien dürfen keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung von Delegationen bei den Auslandsreisen von Bundesministern haben", erklärte der Grünen-Politiker Beck. Westerwelle müsse darlegen, welche Mitglieder seiner Delegationen zuvor direkt oder indirekt an die FDP gespendet haben. Andernfalls würden die Grünen eine parlamentarische Anfrage starten.
Maurer: Als Außenminister untragbar
Westerwelles Verhalten grenze an "Amtsmissbrauch", kritisierte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer. "Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik", sagte er. Er sei "als Außenminister untragbar geworden".
Zudem habe sich Westerwelle erneut als Hotel-Lobbyist betätigt, erklärte Maurer mit Blick auf die Teilnahme des FDP-Chefs an der Eröffnung eines Luxus-Hotels in seiner Heimatstadt Bonn. Zu den Veranstaltern des Events gehört nach Angaben des "Spiegel" Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz. Der FDP-Chef hatte das Hotel feierlich eröffnet und als eines der weltweit "spannendsten Hotels" bezeichnet. Westerwelle betonte laut "Spiegel", er habe die Veranstaltung als Bonner Wahlkreisabgeordneter besucht.
Mronz ließ dem Bericht zufolge über einen Sprecher erklären, er habe seinen Auftraggebern die Teilnahme von Westerwelle "zu keinem Zeitpunkt der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt". Westerwelle habe "kein Honorar oder geldwerte Vorteile erhalten". Seinen eigenen Gewinn wollte Mronz nicht beziffern. Allerdings habe er den Profit "am Tag nach der Veranstaltung wohltätig gespendet".
Quelle: AFP/ddp
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