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BND-Affäre: Opposition wohl für Untersuchungsausschuss
Berlin (rpo). Die Opposition will in der Debatte um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes auf einen Untersuchungsausschuss wohl nicht verzichten. Die Zeichen stehen auch in der FDP auf Zustimmung.
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Bei den Liberalen ist ein Beschluss am Ende einer Klausur am Montag nach Angaben ihres parlamentarischen Geschäftsführers Jürgen Koppelin nur noch "eine Formsache", wie er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte. Es geht um die Aktivitäten der deutschen Geheimdienste im Irak und bei der Terrorbekämpfung.
Die Fakten hätten sich nicht geändert, es seien "im Gegenteil noch mehr Fragen dazu gekommen", sagte der FDP-Politiker. Sowohl der Parteivorsitzende Guido Westerwelle als auch Fraktionschef Wolfgang Gerhardt seien für den Ausschuss.
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Ein Untersuchungsausschuss kann nur gebildet werden, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten sich darüber einig ist. Dazu müssen sich alle drei Oppositionsparteien zusammenschließen. Im Januar war die Einrichtung gescheitert, nachdem die Grünen ihre Entscheidung bis nach der Veröffentlichung des Geheimdienstberichts der Bundesregierung hinausgeschoben hatten. Inzwischen haben sie wieder für die Einsetzung plädiert. Die Linkspartei hatte ihre Forderung aufrechterhalten, während die FDP formell bei einer Klausur in Magdeburg am Montag nach der Tagung des parlamentarischen Kontrollgremiums beschließen will.
USA baten Bundesregierung um Geheimhaltung
Die Vereinigten Staaten haben nach einem "Spiegel"-Bericht gegenüber der Bundesregierung bereits im Sommer 2002 die Entführung des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar eingeräumt, aber um strikte Geheimhaltung gebeten. Dem Magazin zufolge geht dies ebenso aus dem vertraulichen Teil des Geheimdienstberichts der Bundesregierung hervor wie der Umstand, dass das deutsche Bundeskriminalamt dem FBI den Aufenthaltsort Zammars übermittelte.
Zammar wird vorgeworfen, enge Kontakte zu den Attentätern des 11. September 2001 gehabt zu haben. Er sitzt zurzeit in Syrien im Gefängnis und soll dort unter anderem von deutschen Ermittlern verhört worden sein. Der entscheidende Hinweis zur Ergreifung des Hamburger Islamisten kam laut "Spiegel" offenbar vom BKA. Laut Regierungsbericht übermittelte es dem FBI am 26. November 2001 den Aufenthaltsort von Zammar und dessen Flugdaten. Daraufhin ließen ihn die Amerikaner festnehmen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages will bei seiner Sitzung am kommenden Montag den früheren Residenten des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad, Johannes William H., anhören, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete. Die Abgeordneten erhoffen sich von den Aussagen des Geheimdienstlers Aufschluss über einen Bericht der "New York Times", demzufolge der deutsche Geheimdienst wesentliche Informationen über die Verteidigungsplanung des irakischen Diktators Saddam Hussein an die USA geliefert haben soll. BND und Bundesregierung haben diese Angaben zurückgewiesen.
Quelle: ap
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