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Unionsfraktion bereitet Gesetz vor
Organspende: Eintrag im Pass soll Pflicht sein

Düsseldorf (RP). Die Nierenspende von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für seine Ehefrau Elke Büdenbender hat erst jüngst die Aufmerksamkeit auf die prekäre Situation bei den Organspenden in Deutschland gelenkt. Im vergangenen Jahr gab es bundesweit nur 1217 Organspenden – gleichzeitig warteten aber 12 000 Menschen auf dringend benötigte lebenswichtige Organe. Führende Politiker der schwarz-gelben Koalition sehen deshalb Handlungsbedarf. Von Gregor Mayntz

"Wir wollen jeden Menschen dazu bringen, über eine Organspende nachzudenken", erläuterte Unionsvize Günter Krings im Gespräch mit unserer Redaktion. Deshalb soll künftig nach seinem Vorschlag der Hinweis "Organspender ja/nein" bereits in allen neuen Pässen oder Führerscheinen enthalten sein. Damit die jeweilige Entscheidung auch dokumentiert werden kann, soll jeder bereits bei der Beantragung mit Informationsmaterial ausgestattet werden.

Da Pässe regelmäßig erneuert und künftig auch Führerscheine nur noch befristet vergeben werden, könnte auf diesem Weg nach und nach die gesamte Bevölkerung erfasst werden, betont Krings. Die zuletzt heiß diskutierte Alternative kommt für Krings nicht in Frage: "Ein Umstieg von der Zustimmungs- zur Widerspruchsregelung würde gegen unser Menschenbild verstoßen." Dabei geht es darum, künftig nicht nur diejenigen als Organspender zu betrachten, die dies ausdrücklich bestimmt haben, sondern grundsätzlich alle, die dem zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Verbesserung bei der Vergütung

Ein solcher Gesetzentwurf würde nach Einschätzung von Krings die Menschen aber stark verunsichern, auf rechtsstaatliche Bedenken treffen und auch im Bundestag zu einer schwer abschätzbaren Gewissensentscheidung führen. Deshalb hat sich Krings mit CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn zusammengesetzt und mit ihm an einem Konzept jenseits einer Widerspruchsregelung gearbeitet.

Wie Spahn erläutert, will die Union dabei auch zwei weitere Hindernisse aus dem Weg räumen. Bislang haben nur acht Bundesländer Ausführungsbestimmungen zum bestehenden Transplantationsgesetz erlassen. Deshalb soll eine Novelle den Druck erhöhen, dass beispielsweise alle Krankenhäuser einen Transplantationsbeauftragten benennen.

Eine Verbesserung bei der Vergütung soll in den Krankenhäusern zudem einen finanziellen Anreiz setzen, sich mehr um das Thema Organspende zu kümmern. Die Union will das neue Konzept jetzt zügig mit der FDP diskutieren und möglichst noch in diesem Jahr auf den Gesetzesweg bringen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann wies die Passbehörden seines Landes inzwischen an, bei der Ausstellung neuer Ausweise für Organspenden zu werben.

Quelle: RP
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