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Kredit- und Medienaffäre: Osnabrück legt Ehrenbürgertitel für Wulff auf Eis
Osnabrück (RPO). Offenbar vor dem Hintergrund der Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat der Rat der Stadt Osnabrück einen Vorstoß für dessen Ehrenbürgerschaft vorerst auf Eis gelegt.
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Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hatte der Verkehrsverein Stadt und Land Osnabrück am 9. Dezember den gebürtigen Osnabrücker Wulff für die Ehrenbürgerschaft vorgeschlagen.
Am 13. Dezember machte Wulffs Kreditaffäre Schlagzeilen. Gerade an diesem Tag sei der Vorschlag dem Verwaltungsausschuss des Osnabrücker Rates zugetragen worden.
In einer nicht-öffentlicher Sitzung sei dann entschieden worden, das Thema vorerst nicht weiter zu verfolgen. Es habe Einigkeit bestanden, dass es sich um einen „ungünstigen Zeitpunkt“ handele. Seitdem sei der Vorgang nicht erneut auf die Tagesordnung gekommen, berichtet das Blatt.
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Nicht nur in Osnabrück ist die Kredit- und Medienaffäre um Wulff ein Thema, auch auf Landesebene rumort es. Die CDU in Niedersachsen fordert vom Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, eine Entschuldigung weil er den Bundespräsidenten als "Lügner" bezeichnet hatte.
"Wenzel hat mit seiner Äußerung die Schwelle der Strafbarkeit überschritten", sagte Landtagsfraktionschef Björn Thümler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ankündigung des Grünen-Politikers, die Aussage nicht wiederholen zu wollen, reiche bei weitem nicht aus, um den Schaden wieder gut zu machen.
"Wenn man immer wieder sagt, wir wollen das Amt nicht beschädigen, dann darf man nicht sagen, dass der Bundespräsident lügt. Wir sollten in der Ton- und Wortwahl abrüsten und auf eine sachliche und menschlich angemessene Ebene zurückkehren." Wenzel hatte im Rahmen der laufenden Debatte um die umstrittene Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog Wulff als "Lügner" bezeichnet.
Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling, heute Chef des Bundespräsidialamtes, hatte dem Landtag im April 2010 mitgeteilt, es habe keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen gegeben. Am Wochenende wurde dann bekannt, dass das Landwirtschaftsministerium 3411 Euro für Kochbücher gezahlt haben soll, die auf der Party als Geschenke verteilt worden waren.
Wulffs einstiger Regierungssprecher und späterer Präsidentensprecher Olaf Glaeseker steht in dem Zusammenhang unter Korruptionsverdacht. Inzwischen steht zudem fest, dass die Landesregierung damals sehr wohl an der Organisation der privat organisierten Lobby-Veranstaltung beteiligt war.
Die deutsche Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, warf Wulff vor, möglicherweise gesetzwidrige Aktivitäten Glaesekers geduldet und selber Privatinteressen in unzulässiger Weise mit seinem Amt vermengt zu haben. Wulff habe als Ministerpräsident in Niedersachsen offenbar nicht geprüft, ob Glaeseker für die Unterstützung des Nord-Süd-Dialogs des Privatveranstalters Manfred Schmidt private Gegenleistungen erhalten habe, sagte Müller "Zeit Online". "Er hat offensichtlich nicht gefragt, weil er es wohl gar nicht wissen wollte."
Quelle: AFP/dpa/sap
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