Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Verschwendung von Solidarpakt-Geldern: Ost-Minister Tiefensee ruft neue Länder zur Ordnung
Berlin (rpo). Im Streit um die Verschwendung von Geldern des Solidarpaktes hat der für den Aufbau Ost zuständige Minister Tiefensee (SPD) die den neuen Länder zur Ordnung gerufen. Sie müssten auf den "Pfad der Tugend" zurückfinden.
Die Bundesregierung beharrt auf einer gesetzestreuen Verwendung der Gelder aus dem Solidarpakt in den ostdeutschen Ländern. Das haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Montag vor einem Treffen mit den ostdeutschen Finanzministern deutlich gemacht.
Tiefensee forderter, durch schlankere Verwaltungen Geld zu sparen. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Man kann Behörden zusammenlegen und die Dienstleistungen mit weniger Personal und Sachmitteln ermöglichen." Die neuen Länder müssten "dringend auf den Pfad der Tugend zurück" und die Mittel für die konsumtiven Ausgaben drastisch senken. "Ansonsten kommt es nicht zu den Investitionen, die wir brauchen", fügte er hinzu.
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hingegen setzte sich erneut dafür ein, die Mittel aus dem Solidarpakt nicht nur für Investitionen in die Infrastruktur ausgeben zu dürfen. Vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums verwies Althaus am Montag in Berlin auf den Koalitionsvertrag, in dem breitere Verwendungsmöglichkeiten für die Mittel vereinbart worden seien. Es dürfe nicht sein, dass der Einsatz des Geldes etwa für die Forschung missbräuchlich sei.
Es sei viel zu wenig, das Geld nur für die Infrastruktur und die Stärkung der kommunalen Finanzkraft einzusetzen, sagte Althaus. Das sei seinerzeit im Gesetz so festgelegt worden, weil die Infrastrukturlücke am plausibelsten gewesen sei. Aber alle Wirtschaftsforschungsinstitute seien sich einig, dass die Verwendungsbreite erhöht werde. Die Wirtschaftsweisen hätten dies schon vor zwei Jahren gefordert.
Personal abbauen
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hält die Kritik an der Verwendung der Solidarpakt-Mittel in den neuen Ländern zum Teil für gerechtfertigt. "Wir haben zum Beispiel beim Personalabbau nicht die Stringenz an den Tag gelegt wie Sachsen", sagte Bullerjahn im ARD-"Morgenmagazin". Da müsse sich jetzt etwas ändern. Sachsen-Anhalt arbeite daran, ein Drittel seines Personals im Landesdienst abzubauen. "Ich halte es für möglich, dass wir - wie vorgesehen - ab 2019 ohne Transfers auskommen", sagte der Minister.
Bis dahin müsse die Neuverschuldung abgebaut werden. "Das muss schon bis etwa 2010 gelingen", sagte Bullerjahn. Zudem müsse die Förderung mehr konzentriert werden, zum Beispiel auf bestimmte Branchen. "Wir müssen uns eine Vision erarbeiten, wie wir in den kommenden 10 bis 15 Jahren die Solidarpakt-Mittel einsetzen wollen", fügte er hinzu. Dazu gehöre auch, dass man mehr Kontrollen zulasse.
Die ostdeutschen Finanzminister wollten am Montag in Berlin mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die angebliche Verschwendung von Solidarpaktmitteln beraten. Vor dem Treffen in Berlin gab es unter den ostdeutschen Ländern keine einheitliche Haltung.
Quelle: afp2
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
