"Gesamtdeutsches Problem" Ministerpräsidenten wehren sich gegen "Ost-West-Debatte"
Berlin · Angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylunterkünfte haben sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten dagegen verwahrt, Fremdenhass als vornehmlich ostdeutsches Problem einzustufen – es handle sich vielmehr um ein "gesamtdeutsches Problem".
Das Willkommensfest in Heidenau
Angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylunterkünfte haben sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten dagegen verwahrt, Fremdenhass als vornehmlich ostdeutsches Problem einzustufen — es handle sich vielmehr um ein "gesamtdeutsches Problem".
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) warnte in der "Welt am Sonntag", "hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen". Zwar nehme er die Zahlen zu fremdenfeindlichen Übergriffen "sehr ernst". Es handele sich aber um eine deutschlandweite Entwicklung, wie Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte etwa in Bayern und Baden-Württemberg zeigten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) pflichtete bei: "Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen", forderte er in der "WamS". "Im Moment brennen bundesweit Nacht für Nacht Flüchtlingsunterkünfte. Und die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt."
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hob in der "Welt am Sonntag" hervor, dass es sich nicht um das Problem eines einzelnen Bundeslandes, sondern um "eine Herausforderung für das ganze Land und die Gesellschaft" handele. "Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue bemühen, rassistische und menschenverachtende Haltungen aus den Köpfen zu bekommen", sagte Tillich. Dabei seien "alle gefordert, keiner darf wegsehen". Bund, Länder und Gemeinden müssten an einem Strang ziehen.
Tillich äußerte sich zugleich kritisch über die Entwicklungen in seinem Bundesland: "Zur Wahrheit gehört, dass es in Sachsen eine nicht zu unterschätzende rechtsextremistische Szene gibt: Menschen, die unsere Werte mit Füßen treten und die Demokratie angreifen. Die gegen andere hetzen und die gewalttätig sind." Es gebe keine einfache Erklärung dafür "und warum manche denen hinterherlaufen". Tillich mutmaßte, die Angst vor Veränderungen sei im Osten womöglich stärker ausgeprägt als im Westen. Außerdem sei in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung viel erreicht worden. "Das hat sich die Bevölkerung hart erarbeitet. Jetzt ist möglicherweise Angst da, dies wieder zu verlieren", gab der CDU-Politiker zu bedenken.
Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), warnte in der "WamS" vor "Ost-West-Debatten". Die Deutschen stünden "in Ost und West gleichermaßen vor der Aufgabe, rechtsextremes Gedankengut entschieden zurückzuweisen und rechtsextreme Straftaten konsequent zu verfolgen".
