FDP will Zuschlag schnell abschaffen Ost-Politiker gegen Ende des Soli
Berlin · Mehrere ostdeutsche Politiker haben sich gegen das Vorhaben der FDP ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag schnell abzuschaffen. Es gebe "überhaupt keinen Grund, jetzt eine Debatte über den Solidaritätszuschlag zu führen", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD).
Fakten zum Solidaritätszuschlag
Die Ost-Länder bräuchten bis Ende 2019 eine besondere Förderung. Außerdem gebe es keinen Spielraum für Steuersenkungen, sagte der SPD-Mann der "Welt".
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", der Solidaritätszuschlag sei "eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt". Wer ihn abschaffen wolle, müsse sagen, "wo er sparen oder Ersatz herholen will."
Ähnlich argumentierte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU). Wer den Solidaritätszuschlag kürzen oder streichen wolle, müsse erklären, "wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen will", sagte Bergner der "Mitteldeutschen Zeitung".
Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag" gesagt, der Zuschlag müsse nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückgefahren und 2019 ganz abgeschafft werden. Die Forderung findet sich dem Bericht zufolge auch im Entwurf für das Wahlprogramm der FDP.
