OSZE-Rat Steinmeier sieht Friedensordnung "in Frage gestellt"
Berlin · Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Sicherheitslage in Europa kritisch. Er nennt die aktuelle Situation "brandgefährlich" und hat ernste Zweifel an der Stabilität der europäischen Friedensordnung.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Sicherheitslage in Europa als "brandgefährlich" bezeichnet. In den vergangenen anderthalb Jahren sei eine "brandgefährliche Bedrohung der europäischen Sicherheit entflammt" und "viel, viel Vertrauen kaputt gegangen", sagte Steinmeier am Donnerstag vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland hat ein grundlegendes Prinzip der europäischen Friedensordnung - die Unverletzlichkeit der Grenzen - gebrochen" und damit die Sicherheit Europas "in Frage gestellt". Dieses Vorgehen sei "inakzeptabel".
Vertrauen sei "schnell zerstört, aber nur langsam wieder aufgebaut", warnte Steinmeier und rief dazu auf, umgehend Maßnahmen der Vertrauensbildung zu ergreifen. Dazu zählte der Minister laut vorab verbreitetem Redetext konkret eine Stärkung der Sicherheitszusammenarbeit und der Rüstungskontrolle sowie eine Ausweitung der Kooperation im Kampf gegen Terrorismus, Radikalisierung, grenzüberschreitendem Drogenhandel und Cyberkriminalität. Außerdem könne wirtschaftlicher Austausch "langfristig Vertrauen stärken", sagte Steinmeier. Daher müsse sich die OSZE künftig "stärker mit der Verbindung von wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen" auseinandersetzen.
Steinmeier rief auch zum Kampf gegen jede Form von "politischem Extremismus, Intoleranz und Diskriminierung" auf. Davon werde auch der deutsche Vorsitz geprägt sein. Deutschland übernimmt den OSZE-Vorsitz Anfang kommenden Jahres von Serbien. Die jüngsten Attentate in Paris, Brüssel und Kopenhagen "haben uns gezeigt, dass der Antisemitismus eine reale und gefährliche Bedrohung bleibt" - nicht nur für Juden, sondern für die "Gesellschaften insgesamt".
