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Hessen-SPD entzieht Mitgliedsrechte: Parteiausschlussverfahren gegen Walter und Everts
Wiesbaden (RPO). Mit den vier "Aufrechten" der hessischen Landtagsfraktion wird abgerechnet: Die hessische SPD hat gegen zwei der vier Abweichler in der Landtagsfraktion ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Unterdessen zog sich der Energieexperte Hermann Scheer aus dem hessischen SPD-Schattenkabinett zurück.
Durch die gegen Everts und Walter verhängten "Sofortmaßnahmen" ist beiden ein Rückweg in den Landtag bei der vorgezogenen Landtagswahl verbaut. Durch den Entzug der Mitgliedsrechte können beide nicht mehr als Kandidaten der SPD aufgestellt werden. Beide haben zudem auf Parteitagen künftig weder Antrags- noch Rederecht. Begründet wird das Ausschlussverfahren mit parteischädigendem Verhalten der beiden Abweichler.
Walter will weiter in der SPD bleiben
Jürgen Walter will unterdessen alles daran setzen, weiter Mitglied der SPD zu bleiben. Er werde gegen das Parteiordnungsverfahren vorgehen, sagte Walter am Donnerstag. Er erhalte "nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch massenhaft aus der Partei" Aufforderungen, sich gegen den drohenden Ausschluss zu Wehr zu setzen. Er hoffe, dass sich das Klima in der hessischen SPD wieder demokratisiere und "auch andere Meinungen zugelassen werden".
Parteiinterne Schiedskommission muss entscheiden
Eine parteiinterne Schiedskommission muss nun innerhalb von sechs Monaten über einen eventuellen Ausschluss von Everts und Walter entscheiden. Gegen die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger wurde kein Ausschlussverfahren eingeleitet. Im SPD-Bezirk Nordhessen steht die Entscheidung über ein Verfahren gegen die Landtagsabgeordnete Silke Tesch noch aus. Die vier Abweichler hatten in der vergangenen Woche die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert und die Hessen-SPD in eine schwere Krise gestürzt.
Scheer ärgert sich über "Zerrbild"
Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, bestätigte am Donnerstag, dass Scheer im kommenden Wahlkampf nicht mehr im SPD-Schattenkabinett mitarbeiten möchte. Allerdings werde Scheer für die hessische SPD auch künftig eine beratende Rolle spielen: "Wir haben uns nicht voneinander getrennt." In einer rot-grünen Landesregierung in Hessen sollte Scheer ursprünglich Wirtschaftsminister werden.
"Mich ärgert das Zerrbild, das von meiner Person und meinen Ambitionen gezeichnet wird als wäre ich scharf darauf, irgendein Landesminister zu werden", sagte Scheer der Zeitung "Die Welt": "In dieser Liga halte ich mich nicht auf. Ich habe in den letzten 20 Jahren fünf-, sechs- oder siebenmal die Möglichkeit gehabt, Minister zu werden."
Schäfer-Gümbel kündigte an, am Donnerstag der kommenden Woche mit dem Wahlkampf beginnen zu wollen. Zugleich räumte er mit Blick auf die letzten Monate Fehler seiner Partei ein. Die Wähler der SPD hätten ein Recht darauf, dass die Partei ihre Aufgaben ordentlich erledige: "Das haben wir versemmelt." Nun sei für die hessische SPD ein Neustart notwendig.
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Quelle: ap
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