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Nach Landtagswahl in Hessen: Parteien auf Beziehungssuche
Düsseldorf (RPO). Die Situation nach den Landtagswahlen in Hessen ist festgefahren: Zwar lag die CDU am Ende knapp vor der SPD; im Landtag verfügen aber beide Parteien jeweils über 42 Sitze. In allen politischen Lagern laufen deshalb die Koalitionsgespräche auf Hochtouren.
Einladungen zu Koalitionsverhandlungen werden in den hessischen Parteiämtern derzeit briefbögenweise geschrieben. Die Positionen im Überblick:
Was will die SPD?
Die SPD hat die die Grünen und FDP offiziell zu Gesprächen eingladen. Die Sozialdemokraten streben eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP an, die von den Liberalen jedoch abgelehnt wird. Eine große Koalition schloss der SPD Generalsekretär Norbert Schmitt hingegen aus - auch ohne Ministerpräsident Roland Koch.
Eine Koalition sei weder mit Koch noch irgendjemand anderem aus der hessischen CDU denkbar, sagte zunächst Schmitt am Dienstag im Fernsehsender N24. Das Tischtuch sei zerschnitten. Er sehe kein Flickzeug, das das überbrücken und zusammenfügen könnte. Eine große Koalition werde es, "mit welcher personellen Komponenten auch immer, nicht geben in Hessen", betonte der SPD-Generalsekretär.
Doch die SPD scheint diesen Standpunkt mehr und mehr in Frage zu ziehen: Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sagte am frühen Abend, sie sei zu einem "persönlichen Gespräch" mit Ministerpräsident Roland Koch bereit.
Was will die CDU?
Bevorzugen würden die Christdemokraten eine Koalition mit Grünen und FDP, aber auch eine Große Koalition schließen sie nicht aus. So will der amtierende Ministerpräsident Roland Koch mit allen Parteien außer den Linken über eine Regierungsbildung sprechen.
Koch habe die Parteien in einem Schreiben zu einem Gespräch eingeladen, teilte die CDU am Dienstag mit. Der CDU-Landesausschuss hatte den Landesvorsitzenden am Montagabend dazu beauftragt. Es sei "traditionelle Gepflogenheit einer Demokratie", dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen legitimiert sei, den anderen Parteien Gespräche anzubieten, erklärte Generalsekretär Michael Boddenberg. Koch werde sich dieser Aufgabe stellen.
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Was will die FDP?
Die hessische FDP will im Rahmen der komplizierten Koalitionssuche nach der Landtagswahl neben der CDU auch mit der SPD ein Gespräch führen. Die FDP werde die Gesprächsangebote von CDU und SPD selbstverständlich annehmen, sagte eine Parteisprecherin am Dienstag in Wiesbaden. Es gebe aber noch keine Termine. Die Liberalen bekräftigen aber zugleich, für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht zur Verfügung zu stehen. "Es gibt kein Wackeln bei der Koalitionsaussage", erklärte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Die FDP könne und wolle nicht mit der SPD koalieren.
Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat hingegen empfahl seinen Parteikollegen in Hessen, sich "nicht in eine babylonische Gefangenschaft der Union" zu begeben. Die CDU sei der "programmatisch passendste Partner" für die Liberalen. Ausschlaggebend aber seien die Inhalte. Daher müsse man grundsätzlich auch andere Optionen offen halten. oraussetzung für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP sei aber, dass sich die Sozialdemokraten von ihrer "Anti-Reformhaltung" wieder verabschiedeten, sagte Schmitt.
Was wollen die Grünen?
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat eine so genannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP in Hessen kategorisch ausgeschlossen. "Es ist absurd und völlig abwegig, mit Roland Koch eine Koalition einzugehen", sagte Roth am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Sie plädierte erneut für eine Ampelkoalition mit SPD und FDP. Die ablehnende Haltung der Liberalen sei für sie nicht nachvollziehbar. "Die Ampel würde einen politischen Neuanfang in Hessen ermöglichen, der eindeutig von den Wählerinnen und Wählern gewollt wird", sagte die Grünen-Chefin und appellierte an die "demokratische Verantwortung der FDP".
Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke schloss Roth erneut aus. Auch eine Duldung sei nicht vorstellebar. "Eine Duldung geht nicht. In einem solchen Fall wäre Rot-Grün abhängig von der Linkspartei, die den Hebel in der Hand hätte, ohne Verantwortung zu übernehmen."
Was wollen die Linken?
Die Linke ist bereit, die hessische SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitzuwählen. Für eine weitere Zusammenarbeit stellt sie aber Bedingungen. Das machten die Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sowie der hessische Spitzenkandidat Willi van Ooyen bereits am Montag nach Beratungen des Parteivorstandes deutlich.
"Wir sind jedenfalls gesprächsbereit", sagte van Ooyen. Zunächst gehe es darum, Roland Koch abzulösen. Wenn Ypsilanti als Ministerpräsidentin kandidiere, wolle die Linke die SPD-Frau unterstützen, "ob sie will oder nicht".
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