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Foto: dapd, APN
Debatte über Kommunismus: Parteien rechnen mit der Linken ab
Berlin (RPO). Nach den umstrittenen Kommunismusthesen von Gesine Lötzsch haben Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag mit der Linkspartei und ihrer Vorsitzenden abgerechnet. Der Kommunismus habe eine blutige Geschichte. Lötzsch verhöhne mit ihren Äußerungen die Opfer der kommunistischen Diktatur.
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Die Linke wies die Vorwürfe als scheinheilig zurück. Lötzsch nahm an der Debatte wegen eines Termins in Wiesbaden nicht teil.
Lötzsch hatte vor einer Veranstaltung in Berlin, an der auch die RAF-Terroristin Inge Viett teilnahm, Empörung mit der These ausgelöst: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Freitag im Bundestag: "Wo immer Wege zum Kommunismus ausprobiert wurden, endete es in Terror und Unterdrückung und in millionenfachem Mord". Lötzsch hänge dieser "menschenverachtenden Ideologie" bis heute an.
Damit sei klar: "Die Linkspartei ist und bleibt die Erbin der alten SED." Gröhes CSU-Kollege Alexander Dobrindt hatte bereits vor der Debatte die Abwesenheit Lötzschs kritisiert, "zumal sie in ihrem Büro ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt".
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Lötzsch "Ignoranz gegenüber den Opfern des kommunistischen Großversuchs" vor. Dieses "großzügige Hinwegsehen über die Verantwortung der eigenen politischen Bewegung" sei "beschämend", "verletzend", "skandalös" und zugleich "verräterisch".
Es mache die Behauptung unglaubwürdig, die Linkspartei hätte sich selbstkritisch mit ihrer Geschichte befasst und Konsequenzen gezogen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte zur Abwesenheit der Linke-Chefin: "Erst bedient Frau Lötzsch ihr Klientel mit Kommunismus-Träumen und dann duckt sie sich weg."
Für die FDP hielt der Abgeordnete Jens Ackermann der Linke-Vorsitzenden einen "zynischen Angriff auf die Gefühle der vielen Opfer des Kommunismus" vor. Wer den Kommunismus predige, gebe die freiheitlich-demokratische Grundordnung zudem "rhetorisch zum Abschuss frei".
Linke-Fraktionschef Ulrich Maurer sprach von "falschen Anschuldigungen und Unverschämtheiten". Die Linke sei die einzige Partei im Bundestag, die Gewalt und Krieg als Mittel der Politik ablehne. "Sie werden uns nicht in die Kommunismusecke kriegen", keilte Maurer zurück. Mit Zitaten aus der Bibel zog er außerdem einen Vergleich von Kommunismus und Urchristentum.
Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland nannte Maurers Beitrag "unterirdisch". Der Linke-Politiker tue so, "als ob Frau Viett und Lötzsch sich zum Beten zusammenfinden" wollten.
"Wer soll Ihnen diese Heuchelei glauben?", fragte Wieland und betonte: "Die Opfer der DDR-Diktatur zwingen dazu, diese Auseinandersetzung mit Ihnen in aller Schärfe zu führen und keine Rehabilitierung der Täter zuzulassen."
Quelle: apd
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