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Fußball-WM: Parteien streiten über Bundeswehr-Einsatz
Berlin (rpo). Der Streit der Parteien über einen möglichen Bundeswehreinsatz bei der Fußball-Weltmeisterschaft spitzt sich zu. Während Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) einen Einsatz für unvermeidlich hält, wollen SPD, Grüne, FDP und der Bundeswehrverband lediglich Hilfe im Sanitäts- und logistischen Bereich zulassen.
So soll beispielsweise der Sanitätsdienst in Kaiserslautern ein Rettungszentrum errichten. Außerdem sollen Spezialkräfte vor Angriffen mit biologischen oder chemischen Waffen schützen. Dies gehe aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums hervor, heißt es in dem Bericht weiter.
Laut dem Bericht des Verteidigungsministeriums haben Bundes- und Landesbehörden bislang mehr als hundert Unterstützungsleistungen beantragt. Das Ministerium habe diese bereits am 9. Januar gebilligt. Dazu gehört die Errichtung eines notfallchirurgischen Zentrums am Spielort Kaiserslautern ebenso wie die Bereitstellung eines mobilen Kontrollturms auf dem Flughafen Stuttgart.
In Laupheim und in Bückeburg soll jeweils ein Hubschrauber vom Typ CH-53 für den Transport von Verletzten bereitgehalten werden. An allen Spielorten sollen zudem ABC-Spezialkräfte für den Schutz vor Attacken mit atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen sorgen.
In 40 Gebäuden stellt die Bundeswehr Unterkünfte für mehr als 5.900 Einsatzkräfte zur Verfügung. Außerdem sorgt sie für bis zu 150.000 Mahlzeiten für die Polizisten. Die Gesamtkosten des Pakets werden mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Bund und Länder müssen davon 1,4 Millionen erstatten.
Bundeswehrverband lehnt Objektschutz ab
Der Deutsche Bundeswehrverband lehnt den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Aufgaben bei der Fußball-Weltmeisterschaft ab. Im ARD-Morgenmagazin verwies der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz am Donnerstag auf die klaren Grenzen, die der Grundgesetzartikel 35 für einen Bundeswehreinsatz im Inneren setze. Ein Objektschutz scheide damit aus.
"Die Soldaten wollen das tun, was Ihnen nach dem Grundgesetz als Aufgabe zugewiesen ist - nämlich dann Amtshilfe leisten, wenn die anderen mit ihren Kräften nicht mehr auskommen, eine Situation zu beherrschen", sagte Gertz. So würden sie beispielsweise einen Sanitätsdienst für den Notfall und auch ABC-Abwehrkräfte zur Verfügung stellen und bei der Luftraumüberwachung beteiligt sein. "Aber ganz sicherlich werden sie keine Objekte bewachen", fügte er hinzu.
Die Hilfe in Unglücksfällen habe immer funktioniert, seit es die Bundeswehr gibt. "Aber wir dürfen, weil wir auch im Polizei- und Ordnungsrecht nicht ausgebildet sind, nicht uns einfach irgendwo auf die Straße stellen und dann Aufgaben der inneren Sicherheit der Polizei übernehmen", betonte Gertz.
Ausdrücklich widersprach der Vorsitzende des Bundeswehrverbands entsprechenden Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem bayerischen Ressortchef Günter Beckstein (CSU). Deren Kampf für einen Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM sei möglicherweise "politische Daseinsvorsorge nach dem Motto: Wenn was passiert, haben wir rechtzeitig darauf hingewiesen. Ich denke aber, das ist nicht der richtige weg."
SPD gegen Verfassungsänderung
Die SPD bleibt bei ihrem Nein zur Verfassungsänderung, um Bundeswehr-Einsätze im Innern zu Friedenszeiten zu ermöglichen. "Da machen wir nicht mit", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Es sei unsinnig und verfassungsrechtlich verboten, die Bundeswehr "gleichsam als Hilfspolizei" zum Objektschutz einzusetzen.
Allerdings sei er sehr dafür, dass der Luftraum über Deutschland während der WM "besonders geschützt wird". Dies geschehe auch bei den Olympischen Winterspielen in Turin und sei auch bei den Besuchen von US-Präsident George W. Bush und Papst Benedikt XVI. im vergangenen Jahr sichergestellt worden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, bezeichnete den Einsatz von Soldaten als Sanitäter oder zur Abwehr biologischer und chemischer Gefahren als "unproblematisch". Ein solcher Einsatz sei im Rahmen der Amtshilfe durch die Verfassung gedeckt und möglich, wenn die ABC-Abwehrfähigkeiten von Berufsfeuerwehren, Technischem Hilfswerk und Polizei nicht ausreichten. Einen Einsatz der Bundeswehr zum Objektschutz lehnten die Grünen aber ab. Soldaten seien dafür nicht ausgebildet. Beck betonte: "Polizeiausbildung lernt man nicht an einem Nachmittag."
Ähnlich äußerte sich die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Eine Amtshilfe im Sanitäts- und Logistikbereich sei möglich. Piltz verwies auf entsprechende Hilfen der Bundeswehr beim Weltjugendtag in Köln 2005 oder bei der Flutkatastrophe im Jahr 2002. Die Grenze müsse aber klar sein. "Die Bundeswehr darf keine polizeilichen Aufgaben übernehmen", betonte Piltz.
Wolf gegen Übernahme von Polizeiarbeit
"Wir wollen keine Soldaten in den Stadien und keine Panzer an den Bahnhöfen, sondern fröhliche Spiele. Dennoch müssen wir die Sicherheit der Besucher gewährleisten", erklärte NRW-Innenminister Wolf im Anschluss an eine Gesprächsrunde mit DFB-Präsident Theo Zwanziger und Vertretern der WM-Städte Dortmund, Köln und Gelsenkirchen in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Eine Übernahme von Polizeiarbeit durch Bundeswehrkräfte schloss der Innenminister aus.
Zentraler Punkt des Gesprächs waren die Sicherheitsvorkehrungen an den 16 größten sogenannten Public-Viewing-Standorten. "Wir wollen alkoholisierten und randalierenden Hooligans keine Chance geben", erklärte Wolf. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma bestätigte, dass die Sicherheitsanforderungen an die öffentlichen Übertragungen um "Einzäunungen, Videoüberwachungen, Kontrollen und teilweise Alkoholverbote" ergänzt wurden. Der jeweilige Risiko-Status einer Übertragung soll aber erst kurzfristig festgelegt werden.
Keinerlei Sorgen macht sich Oliver Wittke, NRW-Minister für Verkehr und Bauen, dagegen um die Sicherheit der Fans in den Arenen. "Alle Stadien in Nordrhein-Westfalen sind in einem Top-Zustand. Es ist alles im grünen Bereich", erklärte Wittke und kritisierte die Untersuchungen der Stiftung Warentest: "Drei Stadien auf fünf Seiten abgehandelt - die Studie war sehr dürftig und flach."
DFB-Präsident Zwanziger lobte die Arbeit der WM-Organisatoren des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes, in dem 16 von insgesamt 64 Spielen ausgetragen werden. "Ich kann sagen, dass wir mit der Entwicklung der WM-Organisation sehr zufrieden sind, auch was die Infrastruktur betrifft." Wolf ergänzte: "Uns ist bisher eine Punktlandung gelungen, was die Vorbereitungszeit angeht."
Quelle: afp
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