Koalitionsfrage SPD geht tief gespalten in Richtungsentscheidung
Berlin · Die SPD steht mit ihrem Parteitag zur Koalitionsfrage vor einer Zerreißprobe. Die Befürworter der Aufnahme von Verhandlungen mit der Union und die Gegner gehen kompromisslos in den Kongress am Sonntag in Bonn.
Eine Brücke könnte die Mahnung von Parteilinken sein, die Entscheidung über eine Fortsetzung der Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mitgliedern zu überlassen. Juso-Chef Kevin Kühnert rief die 600 Delegierten am Donnerstag erneut auf, sich für eine Erneuerung der angeschlagenen Partei in der Opposition zu entscheiden.
Merkel hat für Sonntag eine Sitzung von CDU-Präsidium und Vorstand angesetzt. Im Falle eines Neins der SPD wäre eine Neuwahl wahrscheinlicher als eine Minderheitsregierung. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reaktion vor.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sagte unserer Redaktion: "Nach dem Scheitern von Jamaika und nachdem der Union der Mut für eine Minderheitsregierung fehlt und sie diese Lösung für Deutschland verweigert, sehe ich heute die Aufgabe der Sozialdemokraten darin, Deutschland zu regieren." Der Union sei es schon seit vier Monaten nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. "Die Menschen in Deutschland erwarten aber zu Recht, endlich eine Regierung zu bekommen", sagte Dreyer.
"Der Sondierungsbeschluss trägt ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift", betonte die SPD-Politikerin. Dies gelte etwa für die Europapolitik, das Recht auf Ganztagsbetreuung, die Wiederherstellung der paritätischen Gesundheitsfinanzierung oder die Grundrente. "Wir können als Sozialdemokraten stolz und selbstbewusst in ein solches Zweckbündnis gehen. Eine starke Mehrheit beim Parteitag würde dies unterstreichen", sagte Dreyer.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz mahnte, ohne die SPD werde es viele Verbesserungen für Arbeitnehmer, Rentner und Mieter nicht geben. Er sagte: "Ein eindeutiges Votum des Parteitags stärkt uns in den Koalitionsverhandlungen, die ja erst noch anstehen."
