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Parteitag der AfD in Hannover
Niederlage für Bundesvorstand bei Asylantrag

Parteitag der AfD: Niederlage für Bundesvorstand bei Asylantrag
Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden Parteivorsitzenden der AfD, in Hannover. FOTO: dpa, jst wst
Hannover. Auf dem Bundesparteitag der AfD hat der Vorstand um Sprecherin Frauke Petry eine Niederlage in der Asyldebatte erlitten. Zuvor hatte Petry in ihrer Rede die Kanzlerin zum Rücktritt aufgefordert.

Niederlage für den AfD-Vorstand: Die knapp 600 Delegierten in Hannover verabschiedeten am Samstag mit großer Mehrheit einen Alternativantrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und nicht die Vorstandsvorlage. In dem angenommenen NRW-Antrag, der vor allem ausführlicher als das Vorstands-Papier ist, wird eine Beschränkung des Asylrechts und die Einführung von Grenzkontrollen gefordert.

Unter anderem heißt es darin, der Staat müsse die nationale Identität schützen. Zu diesem Schutz gehöre es, "wehrhaft und kraftvoll" dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten.

Das Asylrecht sei ein Grundrecht neben anderen, es dürfe nicht über anderen Grundrechten stehen. "Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden", heißt es. Die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung sei dem Asylrecht nicht untergeordnet. Der Anspruch auf Asyl könne nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden. Der Familiennachzug müsse beschränkt werden. Asyl-Obergrenzen seien rechtmäßig und notwendig, Grenzkontrollen und Grenzsperren legitim.

Petry hatte zuvor der Bundeskanzlerin eine gescheiterte Flüchtlingspolitik vorgeworfen und Angela Merkel zum Rücktritt aufgefordert. "Treten Sie zurück, Sie schaffen das", sagte Petry. Merkel habe in der "Migrationskrise" die Kontrolle verloren. "Die Eurokrise, die Krise der EU und auch die Migrationskrise sind letztendlich Folge einer viel tiefer gehenden demokratischen Krise."

74 Prozent der Deutschen würden sich für Obergrenzen bei der Zuwanderung aussprechen, jedoch von der Bundesregierung wie schon in der Griechenlandkrise nicht gehört, sagte Petry. Merkel habe bereits öffentlich zugegeben, dass sie die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die nach Deutschland kommen, nicht beeinflussen könne.

"Die Bundesregierung hat kein Konzept", kritisierte Petry. In Deutschland würden sich alle Parteien nur noch durch die Farben unterscheiden, inhaltlich seien sie längst identisch. An dieser Stelle müsse die AfD ansetzen.

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(csi/dpa)